Opfer digitaler Gewalt sollen künftig besser geschützt und Täter konsequenter verfolgt werden.
Mehr Sanktionen trotz unveränderter Rechtslage: Neue Zahlen der Bundesagentur zeigen deutlichen Anstieg.
Erste Analyse zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen veröffentlicht. Er enthält 66 Empfehlungen mit dem Ziel, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 zu stabilisieren.
Für eine wirksame Armutsbekämpfung muss Deutschland viel mehr in Bildung und sozialen Wohnraum investieren und die Passgenauigkeit von Sozialleistungen verbessern.
Wer wenig Geld hat und zu Hause gepflegt wird, bekommt trotz Anspruch oft keine ausreichende finanzielle Hilfe, hat eine vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag ergebene Studie zum Thema Pflegearmut ermittelt. Bundesweit erhalten demnach etwa 300.000 armutsbetroffene Pflegebedürftige keine ‘Hilfe zur Pflege’.
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen einerseits vertrauliche Beratungsbeziehungen schützen, sind andererseits aber verpflichtet, vor Gericht auszusagen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert nun eine gesetzliche Neuregelung, um dieses Dilemma aufzulösen.
Opfern häuslicher Gewalt soll nach Willen des Bundesrates künftig im Gewaltschutzgesetz die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zustimmung des Täters zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags verlangen zu dürfen.
Gesetzentwurf soll Barrieren im öffentlichen Bereich abbauen und Anreize für mehr Zugänglichkeit in der Privatwirtschaft schaffen.
Bundestag beschließt Reform der Grundsicherung. Änderungen betreffen Vermittlungsvorrang, Sanktionen, Selbstständige und Wohnkosten.
Familien sollen Kindergeld ab 2027 teilweise automatisch erhalten – ohne gesonderte Antragstellung bei der Familienkasse.
Sachverständige bewerten Regierungspläne zur Ablösung des Bürgergeldes unterschiedlich.
Folgeverordnungen können künftig per Videosprechstunde erfolgen – unter engen Voraussetzungen.