Aktuelle News

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen.
Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) hat eine klare Botschaft: Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist ein akutes Problem, das strukturelle Defizite im System offenbart.
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.
Weil im Bundeshaushalt 2025 massiv gespart werden muss, droht dem Freiwilligen Sozialen Jahr nun doch eine Beschneidung der Mittel. Mit einem gemeinsamen Positionspapier wehren sich die großen Sozialverbände entschieden dagegen.
Nach langem Streit und Diskussionen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen. Damit soll das Rentenniveau bis 2039 stabil bleiben.
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes in der ehemaligen DDR soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat.
Auch 2023 war die Armut in Deutschland auf hohem Niveau, stellt der Paritätische Gesamtverband in einer Expertise zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes fest.
Das Bundesgesundheitsministerium muss bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung vorlegen. So steht es im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz.
In seiner Sitzung am 17. Mai 2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Künftig soll es mehr Flexibilität beim Ehenamens- und Geburtsnamensrecht geben.
Wenn Mütter und Väter unsicher im Umgang mit ihrem Kleinkind sind und ihnen alles zu viel ist, unterstützen Frühe Hilfen.
Wohnungslosigkeit ist auch in Deutschland ein Thema. Nun wollen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran arbeiten, dass wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot bekommen.
Zur Stärkung der Pflegeausbildung und der Befugnisse von Pflegekräften werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit Gesetze vorbereitet.
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