Zwangsbehandlungen bei rechtlich betreuten Menschen sind ein hochsensibles Thema. Sie dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und bisher nur in Kliniken durchgeführt werden, weil dort die medizinische Nachsorge gesichert ist. Ob Ausnahmen von der Krankenhausbehandlung möglich sind, damit beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht.
Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Im Zentrum: Das so genannte Wachstumspaket, das auch umfassende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt enthält.
Organspenden sind in Deutschland Mangelware, deshalb soll nun das Transplantationsgesetz geändert und die Widerspruchslösung für Organspenden eingeführt werden.
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Regimes in der ehemaligen DDR soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Deutschland und seit Jahren steigender Mieten will die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Soziale Unternehmen, die bezahlbare Wohnungen bauen, sollen gefördert werden. Der Bundestag muss über die Regelung noch entscheiden.
Die Bundesregierung will mit einer Reform der ambulanten medizinischen Versorgung das Angebot für Patienten verbessern und Ärzte entlasten.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen.
Klare Botschaft des Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege zum Fachkräftemangel im Gesundheitswesen
Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) hat eine klare Botschaft: Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist ein akutes Problem, das strukturelle Defizite im System offenbart.
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.
Weil im Bundeshaushalt 2025 massiv gespart werden muss, droht dem Freiwilligen Sozialen Jahr nun doch eine Beschneidung der Mittel. Mit einem gemeinsamen Positionspapier wehren sich die großen Sozialverbände entschieden dagegen.
Nach langem Streit und Diskussionen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen. Damit soll das Rentenniveau bis 2039 stabil bleiben.
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes in der ehemaligen DDR soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat.