Der Bundesrat befürwortet das Ziel der Bundesregierung, ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen und den Zugang zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person durch einen Rechtsanspruch abzusichern.
Mit Geltung zum 1. Januar 2025 wurde die Zuständigkeit für Beratung, Bewilligung und Finanzierung für die Förderung beruflicher Weiterbildung von erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen.
Berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger erhalten künftig mehr Geld.
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2024 vorgelegt. Demnach bestehen zwischen den Renten von Männern und Frauen sowie zwischen den Renten in den Bundesländern in Ost und West noch immer große Unterschiede.
Menschen, die rechtlich betreut werden, müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus gebracht werden, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung sei mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit teils unvereinbar.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (20/13749).
Das Familien- und Pflegegeld in Bayern soll ab 2026 stark gekürzt werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Angesichts knapper Kassen halbiert der Freistaat die direkten Familien-, Krippen- und Landespflegegeldzahlungen.
Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt zum Beginn des Jahres 2025 um 0,2 Prozentpunkte. Das geht aus einer Verordnung (20/13710) der Bundesregierung hervor.
Bei der ConSocial, der Leitmesse für die Sozialwirtschaft in Nürnberg, wurde Mitte Oktober die neue Publikation von Thomas Prinz und Renate Kränzl-Nagl von der Fachhochschule Oberösterreich über nachhaltiges Risikomanagement präsentiert.
Mit einer Reform der Notfallversorgung soll Patientinnen und Patienten künftig effektiver geholfen und der Überlastung von Rettungsdiensten und Notaufnahmen entgegengewirkt werden.
Natürlich lassen wir uns das Doppeljubiläum nicht entgehen und heißen Besucherinnen und Besucher an unserem Stand 113 in Halle 3 A an beiden Tagen herzlich willkommen.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt.