Aktuelle News

Der Bundesrat befürwortet den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, richtet aber auch Forderungen an die Bundesregierung.
Mehrere Urteile beschäftigten sich kürzlich mit der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern und den Grenzen und Risiken für Arbeitgeber bei Nichterfüllung.
Der Bundesrat stimmt am 28. Mai 2021 über die Einführung des Marktüberwachungsgesetzes (MÜG) ab, die eine Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) nach sich ziehen wird.
Am 28. Mai 2021 wird der Bundesrat über die Novelle der Handwerksordnung (HwO) entscheiden.
Experten rechnen in den kommenden Jahren mit Rentenerhöhungen bis zu jährlich vier Milliarden Euro.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erteilt.
Eine Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit ist ein großer Einschnitt für einen Soldaten. Muss der Dienstherr bei einem solchen Schritt darauf achten, dass dem zu Entlassenden möglichst wenig Nachteile entstehen?
Noch innerhalb dieser Legislaturperiode ist eine Novellierung des TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) vorgesehen, die erhebliche Auswirkung auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen hätte.
In einem jüngst ergangenen Beschluss hat sich das OVG Nordrhein-Westfalen mit der Anhörung von Teilpersonalräten durch den Gesamtpersonalrat befasst. Konkret ging es um Änderungen bei einem Dienstvereinbarungsentwurf.
Ab Sommer 2029 soll jedes Grundschulkind einen rechtlichen Anspruch auf eine ganztägliche Betreuung haben.
Die Bundeswehr ist zur vollumfänglichen Abdeckung ihrer Aufgaben auf eine leistungsfähige Reserve angewiesen. Gerade erst hat die neue Strategie der Reserve deren Aufgabe neues Gewicht zukommen lassen. Mitunter gibt es aber Lücken in der Aus- und Fortbildung.
Zu dem im Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Gesetzesänderung über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet liegen für die Sitzung des Bundesrates am 28. Mai 2021 die Empfehlungen der Ausschüsse vor.
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