Aktuelle News

Eine Gesetzesänderung soll die Fristen für die Bewilligung von Finanzhilfen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung bis 30.06.2022 verlängern.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat es einen deutlichen Anstieg der Beratungen zu häuslicher Gewalt gegeben.
Am 10. Mai hatte die Bundesregierung kurzfristig und relativ überraschend einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ vorgelegt. Dieser wurde nun zurückgezogen.
Laut des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen reichen vom Arbeitgeber erstellte Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu erbringen.
Die gesellschaftliche Sensibilität für das Thema PTBS hat zugenommen. Doch noch immer gibt es neben großen Wissenslücken gesetzliche Hürden und Versäumnisse.Zumindest ein Problem könnte mit dem neuen Teilhabestärkungsgesetz nun beseitigt werden.
Sofern einem Arbeitnehmer das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung laut Attest nicht möglich ist, muss er nicht beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann - vor dem Hintergrund des Direktionsrechts - die Beschäftigung verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.
Die Bundesregierung möchte die Lernrückstände von Schülerinnen und Schülern mit einem zwei Milliarden Euro schweren Programm beseitigen.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat kürzlich der Klage von zwei Grundstücks-eigentümern stattgegeben, die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.
Für Menschen mit Beeinträchtigungen hat sich in den vergangenen acht Jahren vieles zum Positiven entwickelt – doch nicht alles.
Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden?
Werden die Streitkräftebasis und der Sanitätsdienst als eigenständige Organisationsbereiche aufgelöst? Offenbar gibt es im Bundesministerium der Verteidigung Pläne, die Organisation der Truppe radikal zu verändern.
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