Am 28. Mai 2021 wird der Bundesrat über die Novelle der Handwerksordnung (HwO) entscheiden.
Überblick über die geplanten Änderungen
Angestrebt wird vor allem die Anpassung der HwO an die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen:
• Änderung des Verfahrens bei der Meisterprüfung
• Bildung einer Prüfungskommission
• Einführung der Doppik durch die Kammern
• Anpassung der Bezeichnung einzelner Gewerbe an den aktuellen Sprachgebrauch
• Folgeänderungen aufgrund Wiedereinführung der Zulassungspflicht für einzelne Handwerke
Änderungen beim Meisterprüfungsverfahren
Die Anforderungen bei der Meisterprüfung sind stets gestiegen, sodass folglich auch den ehrenamtlichen Prüfern immer mehr abverlangt wurde. Was im Rahmen der Gesellenprüfung schon erreicht wurde, soll nun auch bei der Meisterprüfung durchgesetzt werden:
• Zur Stärkung des Ehrenamts und zum Erhalt von ehrenamtlichen Prüfern werden flexiblere Lösungen zur Prüfungsabnahme etabliert, ohne dass dabei die Hochwertigkeit der Prüfungen verloren geht.
• Insbesondere soll der zeitliche und fachliche Rahmen der Aufgaben individueller ausgestaltet werden können, sodass es den Handwerksorganisationen erlaubt sein soll, gerade auch solche ehrenamtlichen Prüfer zuzulassen, die wenig Zeit aufwenden können/wollen.
• Durch eine neu zu bildende Prüfungskommission wird der Prüfungsstandard überwacht. Hierzu wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch Rechtsverordnungen das Verfahren und die Bewertung der Prüfung näher auszugestalten.
Tarifbindung im Handwerk
Der Fachkräftemangel bedroht schon länger den deutschen Handwerksmarkt. Um dem entgegenzuwirken, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden mehr Tarifverträge abzuschließen. Dadurch werden die Lohnbedingungen deutlich verbessert.
Hierzu werden die Innungen bzw. Innungsverbände (wieder) nachdrücklicher zum Abschluss von Tarifverträgen animiert.
Quellen:
Gesetzesentwurf der BReg. v. 12. 2. 2021: Drucksache 161/21
BMWi - Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften