Die Diskussion um Dieselfahrverbote wird momentan auf allen Ebenen geführt, erste Städte haben schon bestimmte Straßen für die Fahrzeuge gesperrt. Was dabei übersehen wird: Auch für die Bundeswehr gibt es aktuell keine allgemeingültige Ausnahmeregelung von den sogenannten Dieselfahrverboten.
Der Bericht des Wehrbeauftragten beinhaltet naturgemäß eine gewisse Vorhersehbarkeit. So ist es mittlerweile Tradition, dass der Zustand der Bundeswehr beklagt wird. Auch dieses Mal wird bereits wieder der „katastrophale“ Zustand der Bundeswehr ausgerufen. Abseits dieser üblichen Empörungsformeln haben sich viele Dinge verbessert. Doch einen bestimmten Mangel kann die Bundeswehr nicht beheben.
§ 246 Abs. 9 BauGB privilegiert in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nur Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen und mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung nachkommen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 21. Februar 2019 entschieden.
Seit Jahrhunderten streiten Frauen für ihre Rechte: gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Gleichstellung der Frau, bessere Arbeitsbedingungen. Dieser Kampf der Frauen wird jedes Jahr besonders gefeiert und bekräftigt und zwar am 8. März, dem Internationalen Frauentag.
Um kommunale Angebote zur Gesundheitsförderung zu etablieren, stellt die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt etwa 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Fall klingt kurios ist aber wahr: Der Hund eines Jägers soll einen Schuss ausgelöst und damit sein Herrchen am Arm verletzt haben. Das Landratsamt Pfaffenhofen entzieht ihm daraufhin die Waffenbesitzkarte, da der Jäger als waffenrechtlich unzuverlässig gilt. Der Hund war alleine Schuld, sagt dagegen der Jäger und zieht vor Gericht.
Eine Essener Kita nimmt neuerdings nur noch Kinder auf, die einen Impfschutz gegen gängige Krankheiten wie Masern, Mumps und Röteln vorweisen können. Damit wird die Debatte um eine generelle Impflicht neu entfacht.
Die Rolle von Kitas aus Sicht von Eltern und pädagogischen Fachkräften. Sozialwissenschaftliche Repräsentativerhebung des DELTA-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung GmbH im Auftrag und in Kooperation mit der Koordinationsstelle ‚Chance Quereinstieg/Männer in Kitas‘
Erinnerungen an die „German Hair Force“ werden wach: Dürfen Männer bei der Bundeswehr lange Haare tragen? In dieser Frage entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 31. 1. 2019 - BVerwG 1 WB 28.17). Geklagt hatte ein Stabsfeldwebel, der die dazu geltenden Regelungen der Bundeswehr (ZDv A-2630/1) als diskriminierend empfand.
Am 6. und 7. Februar hat die zweite Verhandlungsrunde zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder stattgefunden. In zentralen Fragen ist man dabei zu keiner Annäherung gekommen. Bis zu den nächsten Gesprächen, die am 28. Februar und am 1. März in Potsdam stattfinden, werden nach Angaben der Gewerkschaft Streikmaßnahmen erfolgen.