Verführung zum Diebstahl wird bei der Bundeswehr geahndet. Demnach verstößt ein Soldat gegen die soldatische Treuepflicht (§ 7 Soldatengesetz), wenn er eine wertvolle Fliegeruhr in einem ungesicherten Container in einem Gemeinschaftszimmer aufbewahrt. Dies Entschied das VGH München (Urteil v. 29.11.2018 – 6 B 18.1420).
Die Aufhebung von Verfügungen und deren erneuter Erlass beeinflussen während einer Personalmaßnahme nicht das zugehörige Beteiligungsverfahren. Dies stellte nun das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 30.10.2018 -BVerwG 1 WB 25.17) fest.
Für die rund 53.400 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken hat am 21. Januar 2019 die erste Tarifrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund stattgefunden. Dabei sind die gegensätzlichen Positionen ausgetauscht worden; eine Einigung wurde nicht erzielt.
Der Strahlenschutz am Arbeitsplatz sowie der medizinische Strahlenschutz wurden gesetzlich neu geregelt. Dies führt zu zahlreichen neuen Pflichten für Unternehmen und Einrichtungen.
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung wurde veröffentlicht. Unter anderem soll die Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern angehoben werden.
Der für März 2019 erwartete Brexit hat auch Auswirkungen auf das deutsche Dienstrecht. In das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU besitzen oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaats, dem die BRD und die EU vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben.
Am 1. Februar 2019 starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen. Der dbb beamtenbund und tarifunion, ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt und die Gewerkschaft der Polizei verhandeln gemeinsam in Wiesbaden.
Die Bundeswehr führt neue Regelungen bei Umzügen ein. Die sogenannte Drei-plus-Fünf-Regel schafft für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten mehr Freiheit bei der Wahl zwischen Umzugskostenvergütung oder Trennungsgeld.
Ergebnislos blieb die erste Verhandlung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder am 21. Januar 2019, die von mehreren hundert protestierenden Gewerkschaftsmitgliedern begleitet wurde. Ver.di und dbb konnten in Potsdam mit der Tarifgemeinschaft der Länder keine Einigung erzielen.
Ergebnislos blieb die erste Verhandlung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder am 21. Januar 2019, die von mehreren hundert protestierenden Gewerkschaftsmitgliedern begleitet wurde. Ver.di und dbb konnten in Potsdam mit der Tarifgemeinschaft der Länder keine Einigung erzielen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellen das Starke-Familien-Gesetz vor.
Kitagebühren sind für viele Eltern ein rotes Tuch – je nach Stadt, Alter des Kindes und Einkommen gibt es bundesweit große Unterschiede. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat erstmalig die Gebührenordnungen der 26 größten deutschen Städte sowie aller Landeshauptstädte untersucht.