Der Bundestag hat sich parteiübergreifend auf einen weiteren Meilenstein in Sachen Frauenrechte einigen können: Künftig soll es für von Gewalt betroffene Frauen mehr Schutz geben.
Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz. Das hat der Bundestag nach langem Ringen entschieden.
Eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung fordert der Neunte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, der nun als Unterrichtung (20/14450) durch die Bundesregierung vorliegt.
Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung können sich ab sofort bis zum 7. März um den Deutschen Kita-Preis 2025 bewerben.
Trotz der hohen Zahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen bleiben viele Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erfolglos. Hier setzt das Förderinstrument „Assistierte Ausbildung flexibel“ (AsA flex) an.
Der Bundesrat befürwortet das Ziel der Bundesregierung, ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen und den Zugang zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person durch einen Rechtsanspruch abzusichern.
Mit Geltung zum 1. Januar 2025 wurde die Zuständigkeit für Beratung, Bewilligung und Finanzierung für die Förderung beruflicher Weiterbildung von erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen.
Berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger erhalten künftig mehr Geld.
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2024 vorgelegt. Demnach bestehen zwischen den Renten von Männern und Frauen sowie zwischen den Renten in den Bundesländern in Ost und West noch immer große Unterschiede.
Menschen, die rechtlich betreut werden, müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus gebracht werden, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung sei mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit teils unvereinbar.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (20/13749).
Das Familien- und Pflegegeld in Bayern soll ab 2026 stark gekürzt werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Angesichts knapper Kassen halbiert der Freistaat die direkten Familien-, Krippen- und Landespflegegeldzahlungen.