Aktuelle News

Das Bundesministerium des Innern hat per Rundschreiben mitgeteilt, dass Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten des Bundes wegen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW Sonderurlaub gewährt werden kann.
Anfang des Jahres hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße per Urteil den Widerruf mehrere Waffenbesitzkarten durch den Landkreis Bad Dürkheim bestätigt.
Die Auseinandersetzung um den Begriff „Arbeitsvorgang“ lässt bei der anstehenden Tarifrunde der Länder einen harten Konflikt erwarten. Es geht dabei um die Frage, wie hoch Angestellte vergütet werden sollen.
In Erweiterung der bereits bestehenden Normen zum hoch- und vollautomatisierten Fahren nimmt die Straßenverkehrsordnung nun auch Bestimmungen zum gänzlich autonomen Fahren auf.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wird ab Oktober über deren Gehaltssteigerungen verhandelt. Am 26. August 2021 haben die Gewerkschaften ihre Forderungen für die kommende Tarifrunde 2021 bekanntgegeben.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass eine in Afghanistan für Deutschland tätige Ortskraft samt deren Kernfamilie einen Anspruch auf Visa zur Aufnahme in Deutschland haben.
Die Übergangsregelung zum Altbesitz bestimmter Waffen und Teile endet zum 1.9.2021.
Wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung kann keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist erfolgen.
Das BAG hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zur Zuordnung von Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang entschieden.
Mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz soll der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöht werden.
Im Rahmen seiner Forschung hat Prof. Henning Goersch eine Umfrage zur Katastrophenwahrnehmung gestartet. Ziel ist die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes.
Wer gewerbsmäßig Frisuren für Bräute und deren Eltern macht, muss als Friseur in der Handwerksrolle eingetragen sein. So urteilte kürzlich das VG Koblenz.