Die Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde abgewiesen.
Der Gesetzgeber passt zum 1. Juli 2018 die Bestimmungen zum Auslandszuschlag im Bundesbesoldungsgesetz und in der Auslandszuschlagsverordnung an.
Der Gesundheitsminister Jens Spahn reformiert die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenkasse und denkt dabei auch an die Bundeswehr.
In seinem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten und verstößt auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Mai 2018 (BVerwG 8 C 13.17) entschieden, dass Urlaubstage, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden dürfen.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe. Die Rüstungsbeschaffung ist schwerfällig, Zeitpläne und Budgets werden häufig nicht eingehalten. Beschleunigung verspricht man sich unter anderem von einer Umstrukturierung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz.
Am 15. Mai 2018 hat der Bayerische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Hintergrund der Gesetzesänderung ist unter anderem der Terrorismus, dessen Gefahr noch immer hoch eingeschätzt wird. Begleitet wurde das Gesetzgebungsverfahren von zahlreichen Protesten und Demonstrationen.
Zu einem einschneidenden Urteil im Laufbahnrecht kam das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.03.2018 – 1 WB 8.17) in einem aktuellen Verfahren. Aus der Entscheidung ergeben sich auch direkte Auswirkungen auf die Dienstvorschriften.
Die Steuerrückstände eines Gastwirtes führten zu einem Widerruf der Gaststättenerlaubnis.
In welchem Umfang können länger zurückliegende Auslandseinsätze auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden? Und welcher Stichtag gilt? Darüber stritten vor dem VG Kassel (29.01.2018 - 1 K 6770/17.KS) ein ehemaliger Berufssoldat und der Dienstherr.
Nach § 134 Abs. 1 GWB müssen öffentliche Auftraggeber wie die Bundeswehr unterlegene Bieter über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots informieren.
Im aktuellen Gemeinsamen Ministerialblatt hat der Gesetzgeber eine neue Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz bekannt gegeben.