Im Februar 2018 starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen TVöD. Lesen Sie hier alle News zur Tarifrunde.
Die Tarifparteien haben sich nach über 40 Stunden an Verhandlungen auf einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gehälter werden in drei Stufen erhöht.
Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, gegen Anordnungen Beschwerde einzulegen, wenn sie diese für unverhältnismäßig halten. Doch sollten sie dabei stets auf die Fristen achten.
Zum Welttag des Buches 2018 am 21. April 2018 öffnen wir unsere Pforten, stellen den Verlag vor und beantworten alle Fragen rund um Bücher und Inhalte.
Beschafft eine Großorganisation wie die Bundeswehr Material, muss sie grundsätzlich ein wettbewerbliches Verfahren durchführen. Sind, wie häufig bei der Bundeswehr, Sicherheitsfragen berührt, darf sie den Wettbewerb durch bestimmte Festlegungen einschränken, wie nun ein Gericht bestätigte.
Die Einberufung zu einer Wehrübung kann einen Reservedienst Leistenden vor Probleme stellen
Wie bereits angekündigt, ist der Gesetzgeber weiter aktiv. Es geht um verbesserte Jagdmöglichkeiten auf Schwarzwild und die Verantwortung der Jäger bei der Eindämmung bzw. Verhinderung der Afrikanischen Schweinpest.
Rauchen wird auch in der Bundeswehr zum Schutz der Nichtraucher reglementiert.
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Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den Geheimwettbewerb, wenn ein Bieter einen Mitarbeiter einstellt, der kurz zuvor bei dem öffentlichen Auftraggeber, wie z.B. der Bundeswehr, beschäftigt war, an dessen Vergabeverfahren der Bieter nun teilnimmt. Das gilt nach der Vergabekammer Münster selbst dann, wenn der Mitarbeiter aus der Vergabestelle des öffentlichen Auftraggebers kommt (29.11.2017, 1-33/17).
Obwohl der Wehrbeauftragte in seinem aktuellen Jahresbericht auf eklatante Probleme bei der Bundeswehr hinweist, konnten in bestimmten Bereichen auch sichtbare Verbesserungen erzielt werden. So haben sich die Wartezeiten auf Beförderungen in den letzten Jahren spürbar reduziert - auch wenn immer noch tausende Soldatinnen und Soldaten im Beförderungsstau stecken.
Nun ist er da: Der Koalitionsvertrag. Und mit ihm über 170 Seiten an Themen wie Bildung, Arbeit, Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit für die nächsten vier Jahre. Betroffen von den Plänen und Vorhaben ist auch der öffentliche Dienst.