Der Bundestag hat erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Begründet wird dies durch die hohen Infektionszahlen und die Verbreitung neuer Virusmutationen.
Immer weniger Menschen schaffen es schnell wieder aus der Armut heraus. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation zusätzlich.
In diesem Jahr soll das Soldatengesetz verschärft werden. Begründet wird dies u.a. mit den medienwirksamen rechtsextremen Vorfällen der vergangenen Monate. Dass es zu der Verschärfung unterschiedliche Ansichten gibt, belegte die Expertenanhörung im Bundestag.
Bundesweit werden die Fahrverbote für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt. Ein einheitliches Vorgehen für andere Transporte gibt es nicht.
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz)“ zugestimmt.
Der Bundestag hat am Freitag, 05.03.2021, die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die Regelungen sollen zum 01.04.2021 in Kraft treten.
Das Bündnis 90/Die Grünen legte einen Gesetzentwurf zur „Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen“ vor. LKW ohne Abbiegesicherheitssystem soll das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein.
Der Bundesrat fordert eine längere Frist für die Umsetzung der im Infektionsschutzgesetz festgelegten Maßnahmen zum Masernschutz.
Die Entscheidung für den Anbieterwechsel beim Sturmgewehr der Bundeswehr sorgte im vergangenen Jahr für einige überraschte Gesichter.
In Krisenzeiten sind agile Organisationen robuster und können besser auf Veränderungen und Unsicherheiten reagieren.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen anzupassen.
Corona überschattet die Arbeit der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl. So erhält der Bericht der Wehrbeauftragten eine etwas andere Tonlage als in den Jahren davor. Den Einsatz gegen die Pandemie hob diese besonders hervor.