Eine russische Propagandistin postete einen Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs der Luftwaffe, in dem Experten über die Taurus-Lieferung diskutieren. Der Bundeskanzler gerät dadurch noch weiter unter Druck.
Seit 1. März gelten Neuregelungen für die Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Menschen aus Drittstaaten können künftig in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben.
Bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Verkehrsunfall ursächlich war, wenn der Verkehrsunfall durch einen nüchternen Fahrer möglicherweise verhindert werden hätte können.
Wegen Handgreiflichkeiten und Volksverhetzung unter starkem Alkoholeinfluss wurde bei einem Soldaten auf Zeit ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Diese Feststellung wurde jedoch aufgehoben.
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 9,7 Prozent.
Die Digitalisierung auf allen föderalen Ebenen ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwaltung, um künftig schneller und flexibler agieren und in Krisen zielgerichtet handeln zu können.
Das BayObLG hat über eine Rechtsbeschwerde entschieden, ob die Bildung einer Rettungsgasse auch dann verpflichtend ist, wenn in geschlossener Ortschaft eine autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße benutzt wird.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt am 16.02.2024, dass es von einem „IT-Sicherheitsforscher“ auf eine „vermeintliche“ Schwachstelle im eID-System hingewiesen wurde.
Das Landesgericht Tübingen stellte das Verfahren gegen den General gegen eine Geldauflage ein. Der Ex-KSK-Kommandeur erlaubte Soldaten, gestohlene Munition anonym zurückzugeben.
Um im Alter sicher in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, ist oft ein Umbau des Hauses oder der Wohnung notwendig. Die staatliche KfW-Bank fördert den altersgerechten Umbau durch Zuschüsse. Der Fördertopf für 2024 steht nun bereit.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden über dem Gelände der Bundeswehr vermehrte unerlaubte Drohnenflüge gesichtet. Experten vermuten dahinter Spionageversuche aus Russland.
Die Eintragung des Doktorgrades in den Pass und in den Personalausweis erfolgt derzeit durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ vor dem Nachnamen. Künftig soll der Titel in einem neuen Datenfeld eingetragen werden.