Die Bundeswehr und die Autobahn GmbH des Bundes haben eine neue, bundesweit einheitliche Vereinbarung für Militärschwertransporte unterzeichnet. Die am 30. Juni in Berlin geschlossene Regelung ersetzt die bisher unterschiedlichen Vorgaben der einzelnen Bundesländer und schafft klare Rahmenbedingungen für militärische Transporte auf dem deutschen Autobahnnetz.
Ein Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer inzwischen in den Betriebsrat gewählt worden ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will im geplanten Wehrdienstgesetz Regelungen verankern, die bei zu wenigen Freiwilligen eine Wehrpflicht aktivieren können. Ziel ist es, die Bundeswehr auf bis zu 260.000 aktive Soldaten und Soldatinnen und 200.000 Reservisten und Reservistinnen aufzustocken. Das Vorhaben stößt innerhalb der SPD auf Kritik, findet aber Rückhalt in der Union.
Deutschland muss gemäß der EU-Richtlinie 2023/2225 sicherstellen, dass Verbraucher mit finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten haben, wozu das BMJV einen Entwurf für ein Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgelegt hat.
Ein Fehltritt im Privatleben kann auch bei der Bundeswehr Konsequenzen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: Wer sich als Soldat auf eine Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden einlässt, riskiert disziplinarische Maßnahmen.
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mehrere rüstungsrelevante Vorhaben für die Luftwaffe gebilligt. Dazu gehören unter anderem neue Marschflugkörper für die F-35, moderne Selbstschutzsysteme für den A400M sowie die Weiterentwicklung des Eurofighters.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen (vgl. Beschlüsse vom 2.6.2025 – VG 6 L 191/25, u. a.).
Die Bundeswehr steht vor einem gravierenden Problem bei der geplanten Aufstockung ihrer Reservekräfte: Rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, können offenbar nicht kontaktiert werden.
Für die meisten Menschen ist Wohnen der größte Posten im monatlichen Budget. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen 20 Jahren stetig gestiegen. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll Wucher verhindern. Nun soll sie bis zum 31.Dezember 2029 verlängert werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen.
Die Bundeswehr steht vor einem gravierenden Problem bei der geplanten Aufstockung ihrer Reservekräfte: Rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, können offenbar nicht kontaktiert werden.
Bundesländer und Kommunen, die in die Ganztagsbetreuung investieren, sollen bis 2030 Zeit bekommen, um die Fördermittel abzurufen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt.