Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen anzupassen.
Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Entwurf für das Gesetz (Smart-eID-Gesetz) zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät beschlossen.
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um autonomes Fahren im öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen.
Durch das sogenannte „Dachabkommen“ stehen den Ländern nun weitere Mittel zur Umsetzung des Onlinezuganggesetzes (OZG) zur Verfügung.
Mit Änderung der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 Anwesenden für Personaräte seit dem 06. Februar 2021 erlaubt.
Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Vorgaben für Haftrichter konkretisiert, inwieweit sich diese bei Betroffenen nach einem Anwaltswunsch erkundigen müssen.
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Die Vierte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vom 09. Januar 2021 erweitert die Voraussetzungen für die Besetzung geeigneter Dienstposten mit leistungsstarken Beamtinnen und Beamten.
Der Bundestag hat am 28. Januar 2021 den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung verabschiedet.