Gesetzentwurf: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Seit März 2020 ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung pandemiebedingt vereinfacht. Das gilt weiterhin – bis Ende des Jahres.
Die EU-Kommission hat am 23.2.2022 einen Data Act vorgestellt, der den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung von Geräten mit Internetzugang entstehen, regeln soll.
Der Bundesgerichtshof entschied am 21. Februar 2022 über den Anspruch auf Schadensersatz in der VW-Abgasaffäre trotz Verjährung.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) in Brandenburg hat einen Entwurf für ein neues Jagdgesetz vorgelegt.
Fast hätte die Bundeswehr durch geplante Windkraftanlagen Probleme mit ihrer Tiefflugstrecke im Landkreis Uelzen und dem Fliegerhorst in Diepholz bekommen. Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts haben die Armee jetzt begünstigt – und einen Fischadler.
Vor Kurzem wurde das Urteil über das Einreise- und Aufenthaltsverbot bei asylrechtlicher Rückkehrentscheidung gefällt.
Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg hat ein Reservist das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) zu verklagen versucht – dies blieb erfolglos: Streitpunkt war der Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst.
Mehr Gehalt, mehr Urlaub: Ab dem 1. September 2022 sollen die Pflegemindestlöhne stufenweise steigen.
65-mal durchsucht, rund 14 Terabyte Daten und 1.450 Aktenordner sichergestellt, gegen 98 Beschuldigte ermittelt und Vermögensarreste über 14,5 Millionen Euro erwirkt: Eine SoKo aus Oldenburg hatte in Sachen Instandsetzung der Gorch Fock jede Menge zu tun.
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate verlängert werden.
Wer ein Fahrzeug führt, soll sich auf den Straßenverkehr konzentrieren, weil es anderenfalls schnell zu einem Unfall kommen kann.