Die Länder äußern Kritik an der Finanzierung des Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder – und fordern eine Reihe von Änderungen.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem Gesetz zur Einführung eines Ausländerzentralregisters zugestimmt. Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu optimieren und zu vereinfachen.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät beschlossen.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht gebilligt.
Nachdem die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen weiter rückläufig ist, hat das Bundeskabinett eine Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Die Regelung hatte der Bundestag am 21. Mai 2021 in dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur Anti-Steuervermeidung ergänzt.
Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung und telefonischen ASV-Beratung gilt nun bis 30. September 2021.
Aktuell scheint sich die Bundesregierung von einer allgemein verpflichtenden Schutzimpfung gegen das Corona Virus zu distanzieren. Indes sind bereichsspezifische Impfzwänge nicht gänzlich ausgeschlossen.
Mit dem Tarifvertrag wollen die Tarifpartner die Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung in einer sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitswelt zukunftssicher machen.
Bei der Bundesratssitzung am Freitag, 25.06.2021, steht unter anderem das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz auf der Tagesordnung.
Mit den Fachkräftepartnerschaften hat die EU eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets gestartet. Ziel ist es, den Fachkräftemangel abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten zu stärken.
Künstliche Intelligenz (KI) verspricht Großes. In der Werbung betont der IT-Riese IBM die Besonderheit seines Computerprogramms Watson. „Es ist eines der mächtigsten Werkzeuge, die unsere Spezies geschaffen hat“ und Watson selbst ergänzt „ich helfe Ärzten".
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