Das neue eID-Karte-Gesetz tritt am 01.11.2019 in Kraft. Zudem wird die Aufnahme der Auslandsadresse in den Personalausweis möglich.
Das Trennungsgeld orientiert sich bei seiner Höhe an der ortsüblichen Miete. Nachdem ein Soldat Trennungsgeld in Höhe von 500 Euro bewilligt wurde, erhöhte sich die ortsübliche Miete auf 650 Euro. Muss der Soldat jetzt mehr Geld bekommen?
Die deutschlandweite Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren ist im Jahr 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen, bei Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren auf 93,3 Prozent.
Der Fall sorgte für Aufsehen. Ein muslimischer Soldat gab seinen Kameradinnen nicht die Hand. Er begründet dies mit hygienischen Vorschriften. Nachdem die Bundeswehr den Soldaten aus der Truppe entfernte, klagte er gegen die Entlassung – und verlor nun vor dem OVG Koblenz.
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder wurde wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Nun stehen noch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aus.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 17. Oktober 2019 entschieden, dass Bäckereien, bei denen neben dem bloßen Verkauf von Backwaren gleichzeitig auch ein Café betrieben wird, nicht an die Öffnungszeiten des Ladenschlussgesetzes gebunden sind.
Auszubildende können sich ab dem 1.1.2020 über einen Mindestlohn freuen. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Reform des Berufsbildungsgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zugestimmt.
Erste Vorabinformationen gab es bereits im August, jetzt ist sie da: Verteidigungsminsterin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf der Jahrestagung der Reserve die neue Strategie vorgestellt.
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder wurde wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Nun stehen noch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aus.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat einen ersten Gesetzesentwurf zur Reform der Besoldungsrechts vorgelegt.
Wir beschleunigen die Fallbearbeitung in kommunalen Verwaltungen. Im Mittelpunkt steht die gezielte Bereitstellung der benötigten Informationen direkt im digitalen Fachverfahren.