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Aktuelle News

Wer wenig Geld hat und zu Hause gepflegt wird, bekommt trotz Anspruch oft keine ausreichende finanzielle Hilfe, hat eine vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag ergebene Studie zum Thema Pflegearmut ermittelt. Bundesweit erhalten demnach etwa 300.000 armutsbetroffene Pflegebedürftige keine ‘Hilfe zur Pflege’.
Die Löhne der hessischen Landesbeschäftigten steigen zum 1. Juli 2026 um 3 Prozent, mindestens jedoch um 110 Euro, und zum 1. Oktober 2027 um weitere 2,8 Prozent.
Die Löhne der hessischen Landesbeschäftigten steigen zum 1. Juli 2026 um 3 Prozent, mindestens jedoch um 110 Euro, und zum 1. Oktober 2027 um weitere 2,8 Prozent.

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen einerseits vertrauliche Beratungsbeziehungen schützen, sind andererseits aber verpflichtet, vor Gericht auszusagen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert nun eine gesetzliche Neuregelung, um dieses Dilemma aufzulösen.
Die Bundeswehr verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Bewerbungen und Neueinstellungen. Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung zeigt sich seit Beginn des Jahres ein klarer Aufwärtstrend. Besonders der neue Wehrdienst wirkt sich auf das Interesse an einer militärischen Laufbahn aus.
Für 26. und 27. März 2026 ist die letzte Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den hessischen Landesdienst anberaumt, bei der ein Ergebnis gefunden werden soll.
Beschäftigte bei Bund und Kommunen erhalten ab 1. Mai 2026 mehr Gehalt. Personalstellen müssen Umsetzung vorbereiten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. März 2026 entschieden, dass eine katholische Einrichtung einer Mitarbeiterin nicht allein wegen ihres Kirchenaustritts kündigen darf. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Kirchenzugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ ist.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zentrale Teile des Bundeswehrgesetzes für unzulässig erklärt. Insbesondere eine verpflichtende Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr wurde aufgehoben. Andere Regelungen, etwa zur Kooperation im Bildungsbereich, bleiben bestehen.
Gesetzesinitiativen, Transformationspolitik und steigende Erwartungen an evidenzbasierte Gleichstellung prägen aktuell die Arbeit in Behörden.
Opfern häuslicher Gewalt soll nach Willen des Bundesrates künftig im Gewaltschutzgesetz die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zustimmung des Täters zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags verlangen zu dürfen.
Bundestag und Innenministerium haben mehrere Änderungen im Beihilferecht beschlossen. Sie betreffen Pflegeleistungen, Heilmittel und Verwaltungsverfahren.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für das KRITIS-Dachgesetz frei. Die Regelung soll die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen in Deutschland erhöhen und europäische Vorgaben umsetzen. Zugleich äußerten die Länder in einer begleitenden Entschließung deutliche Kritik an einzelnen Bestimmungen.
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