Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Verfassungsbeschwerden die sogenannte Bettensteuer in Hotels für zulässig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat kürzlich entschieden, dass Haltegriffe für Bad und WC, die nach einem Schlaganfall angeschafft werden, beihilfefähig sein können.
Das 27. BAföG-Änderungsgesetz ist noch nicht beschlossen, da unterliegt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bereits einer erneuten Reform.
Das Arbeitsgericht Siegburg ging kürzlich der Frage nach, ob eine Krankenschwester Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Corona-Erkrankung hat.
Mit der am 18. Mai 2022 erzielten Tarifeinigung werden im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst neue Zulagen eingeführt und die Stufenlaufzeiten angepasst.
Das Rundschreiben für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie der hierfür notwendigen Freistellungen wurde überarbeitet.
Die staatliche Corona-Prämie für Pflegekräfte beschäftigt die Gerichte.
Ab 2023 sollen Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch auf einer vom Bundesamt für Justiz (BAJ) betriebenen Verkündungsplattform rechtskräftig verkündet werden.
Ab 1. Juni 2022 können Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII in Anspruch genommen werden.
Die Tarifgespräche zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) führten am 04.05.2022 zu einem Ergebnis.
Kürzlich wurde einer pensionierten Lehrerin das Ruhegehalt aberkannt wegen Bezeichnung Deutschlands als „Scheinstaat“.
Am 1. April 2012 trat das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsqualifikationen in Kraft, das erstmals das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) und zahlreiche Gesetzesänderungen hervorgebracht hat.
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