Nach dem Anschlag in Solingen plant die Bundesregierung schärfere Maßnahmen. Künftig wird es ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben.
Das AG Stuttgart (Beschluss vom 10. Juli 2024 – 527 XIV 271/24) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein nach § 62d AufenthG beigeordneter Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hat.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Geldautomatensprengungen erheblich zugenommen. Diese Verbrechen werden rücksichtslos verübt, ohne dabei auf das Leben und die Gesundheit Unbeteiligter und Einsatzkräfte zu achten.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Jagdpächter keine Hinweisschilder zu Wölfen in Naturschutzgebieten aufstellen dürfen. Diese Aufgabe liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden.
Die Änderungen zum Konsumcannabisgesetz haben am 14. Juni 2024 den Bundesrat passiert. Das Änderungsgesetz wurde am 25. Juni 2024 verkündet.
Ab dem ersten August 2024 tritt das BVaDiG in Kraft. Diese wegweisende Neuregelung bringt bedeutende Veränderungen im Berufsbildungssystem mit sich.
Bundesdigitalminister gibt klares Signal zur Nutzung von KI in seinem Ressort
Am 18. Juni 2024 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, die von der Bundesregierung vorgelegte 29. BAföG-Novelle verabschiedet
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und das Land Hessen erzielten am 24. Mai 2024 einen Tarifkompromiss für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken.
Die niedersächsische Landesregierung hat am 28.05.2024 einen entsprechenden Antrag für die Bundesratssitzung beschlossen.
Zusammenführung der 1985 erlassenen 1. und 2. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung beschlossen