Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest.
Reichsbürgern kann die Waffenbesitzerlaubnis entzogen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es am 17. Januar 2018 vier Verfassungsbeschwerden verhandelt wird, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten.
Seit 1.11. gilt der neue Pflege-Mindestlohn als Untergrenze für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflegebetriebe offiziell. Diese Lohnuntergrenze gilt für alle, die im Betrieb tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden.
Beurteilungen beeinflussen die Art von Verwendungen, Häufigkeit und Ziel von Versetzungen und nicht zuletzt die Beförderung der Soldatinnen und Soldaten.
Wie wirkt sich ein Feiertag am Samstag auf die Arbeitszeit im Schichtdienst aus?
Bei allen neu ausgegebenen Personalausweisen ist die digitale Unterschriftsmöglichkeit jetzt immer eingeschaltet.
Neue Verwaltungsvorschriften zur Besoldung
Neue Verwaltungsvorschriften zur Besoldung
Entgeltordnung: Neue Regeln bei der Eingruppierung der Berechnung von Dienst- und Versorgungsbezügen
Die Tarifpartner des Bundes haben sich bei der Entgeltordnung des Bundes auf den Änderungstarifvertrag Nr. 5 geeinigt.
Ein junger Soldat wurde von der Polizei in seinem Privat-PKW kontrolliert. Dabei fanden die Polizisten Marihuana. Der Soldat gab im Zuge der anschließenden dienstlichen Ermittlungen zu, die Droge konsumiert zu haben. Als er jedoch aus der Bundeswehr entlassen werden sollte, wehrte er sich dagegen und klagte - mit Erfolg (VG Greifswald, Urt. v. 19.7.2018, 6 A 6/18 HGW).
Bessere Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht, neue elektronische Identifikations- und Überwachungsmaßnahmen, Bekämpfung von Kinderehen – das Ausländerrecht wurde durch zahlreiche Änderungsgesetze modifiziert.