In Erweiterung der bereits bestehenden Normen zum hoch- und vollautomatisierten Fahren nimmt die Straßenverkehrsordnung nun auch Bestimmungen zum gänzlich autonomen Fahren auf.
Die Auseinandersetzung um den Begriff „Arbeitsvorgang“ lässt bei der anstehenden Tarifrunde der Länder einen harten Konflikt erwarten. Es geht dabei um die Frage, wie hoch Angestellte vergütet werden sollen.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wird ab Oktober über deren Gehaltssteigerungen verhandelt. Am 26. August 2021 haben die Gewerkschaften ihre Forderungen für die kommende Tarifrunde 2021 bekanntgegeben.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass eine in Afghanistan für Deutschland tätige Ortskraft samt deren Kernfamilie einen Anspruch auf Visa zur Aufnahme in Deutschland haben.
Wer sich für den Dienst als Zeitsoldatin oder Zeitsoldat bewirbt, benötigt bestimmte persönliche Voraussetzungen. Neben der körperlichen Fitness sind es auch charakterliche Anforderungen, nach denen Bewerber ausgewählt werden. Gilt ein rechtsgültiger Strafbefehl als Ausschlusskriterium?
Die Übergangsregelung zum Altbesitz bestimmter Waffen und Teile endet zum 1.9.2021.
Soldatinnen und Soldaten sind der Konsum und Besitz von Betäubungsmitteln innerhalb und außerhalb des Dienstes verboten. Dazu erfolgt eine Belehrung zu Beginn der Dienstzeit. Welche Auswirkungen hat ein diesbezügliches Fehlverhalten auf das Ruhegehalt?
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2022 unverändert 4,2 Prozent – dank zusätzlichen Bundesmitteln.
Wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung kann keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist erfolgen.
Das BAG hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zur Zuordnung von Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang entschieden.
Mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz soll der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöht werden.
Die Feldjäger nehmen innerhalb der Bundeswehr eine Sonderrolle ein. Sie sind dabei mehr als Verkehrspolizisten im Tarnfleck. Mit dem Aufwuchs der Bundeswehr werden die Aufgaben der Feldjäger immer vielseitiger.