Während im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch gerungen wird und zunächst die erste Verhandlungsrunde vorbei ist, haben sich der dbb und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt.
Ab dem 01.01.2022 erhöhen sich die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um drei Euro.
In einem Wehrbeschwerdeverfahren wendete sich ein Soldat auf Zeit dagegen, dass der Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt ihn nach einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) als Sicherheitsrisiko eingestuft hat.
Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Beschussverordnung vom 1. Oktober 2021 (BGBl. S. 4622) wurden Änderungsbedarfe umgesetzt und damit deutsches Recht und internationale Regelungen harmonisiert.
Ohne sich einem Ergebnis anzunähern, sind am 8. Oktober 2021 die ersten Gespräche zwischen dem Arbeitgeberverband TdL und den Gewerkschaften zu Ende gegangen. Indes stehen schwierige Verhandlungen an, die von Streikmaßnahmen begleitet werden könnten.
Berufssoldaten der Bundeswehr, die in Auslandseinsätzen gedient hatten, haben eine Beamtin verklagt: Denn diese gab den Anträgen, die Auslandsverwendungen als ruhegehaltsfähige Dienstzeit doppelt anzurechnen, zunächst nicht statt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig den Soldaten in einem Revisionsverfahren Recht gegeben.
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 8. Oktober 2021 über die von der Bundesregierung eingebrachte Änderungsverordnung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ab.
In der Bundeswehr ist in kritischen Bereichen oft besonderes militärisches Know-how gefragt, so etwa auch bei Reservisten. Der Missbrauch dieses sicherheitsempfindlichen Wissens hat in Einzelfällen für Ärger gesorgt.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen und begründen dies damit, dass inzwischen jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.
Den Besitzerinnen und Besitzern von Waffen in Niedersachsen werden künftig Gebühren von regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen in Rechnung gestellt.
Ein technischer Leiter eines gemeinnützigen Vereins hatte in einem Chat herabwürdigende und verächtliche Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen ausgesprochen und war deswegen gekündigt worden.
Zum Thema „Die Bundeswehr im Einsatz für Natur- und Klimaschutz" hatte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ein Online-Fachgespräch am 8. September 2021 organisiert. Was kam dabei heraus?