Fast hätte die Bundeswehr durch geplante Windkraftanlagen Probleme mit ihrer Tiefflugstrecke im Landkreis Uelzen und dem Fliegerhorst in Diepholz bekommen. Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts haben die Armee jetzt begünstigt – und einen Fischadler.
Vor Kurzem wurde das Urteil über das Einreise- und Aufenthaltsverbot bei asylrechtlicher Rückkehrentscheidung gefällt.
Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg hat ein Reservist das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) zu verklagen versucht – dies blieb erfolglos: Streitpunkt war der Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst.
Mehr Gehalt, mehr Urlaub: Ab dem 1. September 2022 sollen die Pflegemindestlöhne stufenweise steigen.
65-mal durchsucht, rund 14 Terabyte Daten und 1.450 Aktenordner sichergestellt, gegen 98 Beschuldigte ermittelt und Vermögensarreste über 14,5 Millionen Euro erwirkt: Eine SoKo aus Oldenburg hatte in Sachen Instandsetzung der Gorch Fock jede Menge zu tun.
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate verlängert werden.
Wer ein Fahrzeug führt, soll sich auf den Straßenverkehr konzentrieren, weil es anderenfalls schnell zu einem Unfall kommen kann.
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Köln entschied vor Kurzem über die Anrechnung von Immobilienvermögen bei der Ausbildungsförderung.
Regelmäßig gibt es Streit zu der Frage, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder nicht.
Der Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Die Mini- und Midijob-Grenzen werden angepasst.
Das LAG Baden-Württemberg entschied kürzlich zu der Frage, wann eine Elternzeit und der damit verbundene besondere Kündigungsschutz enden.