In seinem jüngsten Urteil hat der BGH am 17.3.2022 entschieden, dass der Staat nicht für Einnahmeausfälle aufgrund coronabedingter Geschäftsschließung haftet.
Mitte Februar fanden Bund-Länder-Gespräche statt, in denen beschlossen wurde, bestehende Einschränkungen ab 20. März 2022 schrittweise zurückzunehmen.
Wer zu Unrecht Bezüge erhält, weil nach einem Dienstherrenwechsel von den ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt, muss diese zurückzahlen.
Jüngst entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren erforderlich sind.
Oberst André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), fordert, das Vergabe- und Haushaltsrecht für die Bundeswehr umfassender zu verändern.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine waffenrechtliche Bedürfnisgrenze bei Jagdlangwaffen bestätigt. Und diese sogar fortgeschrieben.
Bundesweit blieben Kitas geschlossen oder boten nur eine Notbetreuung an. Zuvor hatte ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen.
Gesetzentwurf: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Seit März 2020 ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung pandemiebedingt vereinfacht. Das gilt weiterhin – bis Ende des Jahres.
Die EU-Kommission hat am 23.2.2022 einen Data Act vorgestellt, der den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung von Geräten mit Internetzugang entstehen, regeln soll.
Der Bundesgerichtshof entschied am 21. Februar 2022 über den Anspruch auf Schadensersatz in der VW-Abgasaffäre trotz Verjährung.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) in Brandenburg hat einen Entwurf für ein neues Jagdgesetz vorgelegt.