Aktuelle News

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem Gesetz zur Einführung eines Ausländerzentralregisters zugestimmt. Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu optimieren und zu vereinfachen.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät beschlossen.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht gebilligt.
Nachdem die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen weiter rückläufig ist, hat das Bundeskabinett eine Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen
Aktuell scheint sich die Bundesregierung von einer allgemein verpflichtenden Schutzimpfung gegen das Corona Virus zu distanzieren. Indes sind bereichsspezifische Impfzwänge nicht gänzlich ausgeschlossen.
Mit den Fachkräftepartnerschaften hat die EU eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets gestartet. Ziel ist es, den Fachkräftemangel abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten zu stärken.
Neben der digitalen Ausweisfunktion, soll künftig eine sogenannte Wallet zur Verwahrung wichtiger Dokumente eingeführt werden.
In einem Urteil vom 10. Mai 2021 hat sich das VG Koblenz mit Erstattungsansprüchen von Arbeitgebern beschäftigt, die entstehen können, wenn sich Arbeitnehmer in eine behördlich angeordnete Absonderung begeben.