Das Bundeskabinett hat neue Regelungen zur Arbeitszeit, Sonderurlaub und Pflegezeit beschlossen. Unter anderem können Beamte beim Bund nun einfacher Reisezeiten erfassen und anrechnen lassen.
Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hat der Bundesrat am 6. November 2020 der Änderung der Aufenthaltsverordnung zugestimmt.
Aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof kann Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gelten. Vorausgesetzt der Beschäftigte muss schnell einsatzbereit sein und ist häufig im Einsatz.
Der Bundesrat billigt einen Gesetzentwurf: zukünftig sollen im Personalausweis neben einem Bild auch Fingerabdrücke verpflichtend gespeichert werden.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Entwurf für neue gesetzliche Grundlagen zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten erarbeitet.
Für einen Eingriff in die Religionsfreiheit ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Diese hat bei dem Kopftuchverbot gefehlt. Auch ein Feststellungsinteresse ist gegeben.
Juristisch heftig umstritten war der ursprüngliche Gesetzentwurf. Nun wurde nachgebessert und das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ging durch das Parlament.
Ziel ist es den Verwaltungsaufwand für die Behörden zu minimieren und dem Bürger schnelle und komfortable Verfahren anzubieten.
Noch im Jahr 2020 können sich die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf eine einmalige Sonderzahlung freuen.
Jüngst entschied das Landesgericht Osnabrück, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille.
Kürzlich entschied das BAG, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt.
Am 25. Oktober einigten sich die Verhandlungsparteien der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Was sind die wichtigsten Eckpunkte der Tarifeinigung?
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