Ende März hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der Bayerische VGH hatte am 21. März 2023 in seiner Entscheidung einen möglichen Verstoß des bayerischen Glücksspielgesetzes (AGGlüStV) gegen das Kohärenzgebot festgestellt.
Am Samstag, 22. April 2023, ist für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen die Tarifeinigung erzielt worden.
Im TVöD-Tarifstreit beraten am 22. April 2023 die Tarifvertragsparteien über die Empfehlung der Schlichtungskommission, die eine Inflationssonderzahlung und eine Entgelterhöhung um mindestens 340 Euro ab 1. März 2024 vorsieht.
Der WALHALLA Fachverlag präsentiert sich auf der Messe Digitaler Staat 2023 am 25. und 26. April im Berlin Congress Center (bcc).
Wiederholte Arbeitsniederlegungen bei den Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen, drohende Streiks bei der Bahn und in kommunalen Krankenhäusern. Ein kurzer Überblick zum aktuellen Streik- und Streitgeschehen.
Im Vorfeld der zweiten TVöD-Tarifrunde, die am 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam stattfindet, kam es deutschlandweit wieder verstärkt zu Arbeitsniederlegungen der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.
Für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern heißt es weiterhin warten auf die nächste Gehaltserhöhung. Die Vorstellungen von Marburger Bund und VKA liegen noch weit auseinander.
Für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken erfolgte am 23. Januar 2022 keine Annäherung in der Tarifrunde zwischen Marburger Bund und der VKA.
Der BGH hat jüngst mit seinem Urteil vom 18 Januar 2023 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung auch im Fall der COVID-19-Pandemie greift. Dies gilt allerdingserst für den „zweiten Lockdown“ (ab November 2020).
Die Forderungen der Gewerkschaftsseite nach 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindeststeigerung von 500 Euro deuten auf intensive und schwierige Verhandlungen hin, die am 24. Januar 2023 in Potsdam starten.
In der TVöD-Tarifrunde sind die ersten Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften beabsichtigen, bis zum nächsten Verhandlungstermin Ende Februar Warnstreiks durchzuführen.