Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stellte am 23. März 2021 eine „evident unzureichende“ Besoldung bei Landesbeamten fest. Geklagt hatten mehrere Lehrkräfte.
Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im Oktober 2020 wurde auch die Entgeltumwandlung für Fahrrad-Leasing diskutiert und letztlich haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auch redaktionell darauf geeinigt.
Gewerkschaft und Arbeitgeber haben Notlagentarifvertrag abgeschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
Kürzlich entschied das OVG Münster, dass der Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis über den 30. Juni 2021 hinaus hat.
Die auf der Tarifrunde 2020 basierenden Änderungstarifverträge bringen einige finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, die über die Erhöhung der Entgelttabellen hinausgehen.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist es rechtmäßig, dass das tarifliche Entgelt von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden berechnet wird. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. März 2021 über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenaus oder in einer Arztpraxis entschieden.
Der Bundestag hat erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Begründet wird dies durch die hohen Infektionszahlen und die Verbreitung neuer Virusmutationen.
Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 ist nun vollständig in unterschriftsreife Änderungstarifverträge umgesetzt. Einer Auszahlung der Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Kommunen steht nichts mehr im Wege.
Bundesweit werden die Fahrverbote für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt. Ein einheitliches Vorgehen für andere Transporte gibt es nicht.
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz)“ zugestimmt.
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