dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di haben am 18. Juni 2020 beschlossen, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu kündigen. Damit beginnen ab 1. September 2020 die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen bei einer „großen Station“ vorliegen müssen, damit Stationsleiterinnen oder Stationsleiter nach der kommunalen Entgeltordnung in einer höhere Entgeltgruppe einzuordnen sind.
Rot-Rot-Grün hat eine Neufassung des Berliner Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht vor, dass Berliner Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter bei bestimmten Einsätzen künftig Bodycams tragen sollen.
Die Corona-Pandemie könnte auch den Zeitplan der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durcheinanderbringen. Sondierungsgespräche zwischen der Arbeitgeberseite (BMI und VKA) mit der Arbeitnehmerseite (dbb und ver.di) am 16. Juni 2020 sollen Klarheit bringen, wie die Verhandlungen ablaufen werden.
Die Polizisten im Freistaat dürfen keine sichtbaren Tätowierungen am Unterarm oder am Hals tragen.
Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ist der Personalratsvorsitz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen.
Die SPD verlangt eine Ausweitung des BAföG auf Studenten, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Bildungsministerin Anja Karliczek will dagegen zinslose Kredite gewähren.
Laut eines Gesetzesentwurfs des Bundesinnenministeriums soll für Zuwanderer, die bei der Einreise falsche Angaben zum Namen oder Herkunftsland gemacht haben, die Einbürgerung deutlich erschwert werden.
Mit dem Abschluss des Tarifvertrages TV COVID besteht im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Möglichkeit, für die im öffentlichen Dienst stehenden Beschäftigten Kurzarbeit anzuordnen. Gleichzeitig ist eine umfassende Absicherung für die Betroffenen vereinbart worden.
Hessen reagiert damit auf die Corona-Krise. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde gestern verabschiedet. Außerdem können Personalratsbeschlüsse ab sofort auch im Umlaufverfahren erfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn auf hinreichend sicherer Grundlage prognostiziert wird, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2020 - 7 C 3.19).
Viele Auszubildenden, Ausbildungsbetriebe und Prüfer stehen in Zeiten der Corona-Krise vor der Frage: Ist ein regulärer Abschluss der Ausbildung mitsamt Prüfungen noch möglich? Woran muss ich mich halten und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?
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