In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Betreuungsplätze vor allem für Kinder unter drei Jahren. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte den Zustand der Bundeswehr. Die Ausstattung sei in einem alarmierenden Zustand. Er forderte mehr Tempo bei der Ausrüstung und bei der Nachbeschaffung für das Material, das an die Ukraine abgegeben worden ist.
Es gibt Kritik an der Kindergrundsicherung, und das von vielen Seiten. Nun hat auch der Bundesrat Nachbesserungen gefordert. Die Zukunft des Mammutprojektes ist ungewiss.
Weltweit werden Frauen Opfer von Gewalt. In Deutschland nimmt die häusliche Gewalt zu. Zum Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen fordern Verbände deshalb mehr Schutzräume und Prävention.
Das geplante Gesetz zur schnelleren Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten und Soldatinnen wurde nun in zweiter und dritter Lesung im Bundesparlament beschlossen. Das Gesetz soll zum 1.Januar 2024 in Kraft treten.
An erster Stelle der rund 60 Punkte umfassenden Agenda des Bundesrates am 24. November steht die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.
In den kommenden Wochen soll die Tarifrunde des Marburger Bundes mit der TdL beginnen. Die Tabellenentgelte der Ärzte an Universitätskliniken sollen um 12,5 Prozent erhöht und deren Schichtdienste begrenzt werden, so die Ärztegewerkschaft.
Der Krieg ist in Europa angekommen, die Bundeswehr muss für diese unruhigen Zeiten gerüstet werden. Pistorius will Deutschland wieder „kriegstüchtiger“ machen und fordert einen Mentalitätswechsel.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az. 4593/21) entschieden, dass eine Gaststätte, in der „Anbahnung zu Prostitution“ und Table-Dance stattfindet, keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf, auch wenn sich im darüberliegenden Stockwerk ein zugehöriges Bordell befindet.
Noch bis 31.Dezember können in Bayern Menschen mit Pflegebedarf für 2023 einen Antrag auf Landespflegegeld stellen. Die 1.000 Euro Zuschuss vom Freistaat gibt es ab Pflegestufe 2.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2023 eine neue Liste mit Staaten, die einen kritischen Mangel an Gesundheitspersonal haben, veröffentlicht.
Für rund 210.000 hessische Landesbeschäftigte starten ab Februar 2024 neue Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften gehen mit einer bekannten Forderung in die Gespräche: 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einem Mindestbetrag von 500 Euro.