Soldatinnen und Soldaten, die vor Ende ihrer Verpflichtungszeit aus der Bundeswehr ausschieden, müssen sich darauf einstellen, Kosten, etwa für ein Studium, an die Bundeswehr zurückzuzahlen. Über die korrekte Höhe stritten nun ein ehemaliger Zeitsoldat und der Dienstherr vor Gericht.
Bereits zum zwölften Mal ruft das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit dem „Bündnis Recht auf Spiel“ zum Weltspieltag auf. Rund um den 28. Mai finden dazu bundesweit Aktionen im öffentlichen Raum statt.
Noch ist es ein Pilotprojekt, doch schon bald soll die ganze Bundeswehr von der neuen Struktur der Reserve profitieren. Mit dem Landesregiment Bayern testet die Bundeswehr nun erstmals ein neues Konzept zur Anpassung der Strukturen der Territorialen Reserve an die neue Sicherheitslage in Deutschland und Europa.
Nachdem der Wahl-O-Mat zum 20. Mai durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgeschalten wurde, haben sich die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Partei Volt Deutschland außergerichtlich geeinigt.
Beurteilungen beeinflussen die Karrieren von Beamten und Soldaten maßgeblich. Eine Beurteilung sollte daher möglichst genau und detailliert über den gesamten Beurteilungszeitraum erstellt sein. Kann der Dienstherr dabei auch Passagen aus der Gesamtbeurteilung auf einzelne kürzere Zeiträume übertragen? Nein sagen die Richter.
Viele Beamte und Soldaten müssen sich bei der Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge gedulden. Durchschnittlich 4 bis 6 Wochen dauert die Bearbeitungszeit, was gegenüber gesetzlichen Krankenversicherten (5 bis 7 Tage) deutlich abfällt.
Gemäß des EuGH-Urteils vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet. 70 Jahre nach Inkraftreten feiert die gesamte Bundesrepublik den Geburtstag. Zu Ehren schenken wir Ihnen die kommentierte Ausgabe von „Die Grundrechte. Artikel 1–19 Grundgesetz“ kostenlos zum Download!
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Marburger Bund konnten sich am 22. Mai 2019 auf einen Tarifabschluss für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern verständigen, der eine Erhöhung der Entgelte in Höhe von insgesamt 6,64 Prozent vorsieht.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mittels einer einstweiligen Anordnung die Untersagung des weiteren Angebot des „Wahl-O-Mats“ in der derzeitigen Form ausgesprochen. Mit Beschluss vom 20.05.2019 (Az. 6 L 1056/19) wurde dem Antrag der Partei „Volt Deutschland“ entsprochen und der Bundeszentrale für politische Bildung die weitere Nutzung verboten.
Ist das Urteil des EuGH das Ende der Vertrauensarbeitszeit, der mobilen Arbeit und des „Home Office“? Müssen Personalverantwortliche und Personalräte jetzt handeln?
Täglich kümmern sich Hunderttausende von Kita-Fachkräften und Tageseltern um die Jüngsten in unserer Gesellschaft und sorgen dafür, dass Kinder optimal aufwachsen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre ohne die vielen Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter nicht denkbar. Zeit also, Danke zu sagen!
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