Aktuelle News

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 29. April 2021, ob eine Benachteiligung von schwerbehinderten Bewerbern wegen Nichterreichens einer Mindestnote vorliegt.
Das Bundeskabinett hat am 21. April 2021 zwei Änderungen zur Bekämpfung der steigenden Corona-Infektionszahlen auf den Weg gebracht.
Die Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung treten in Kraft. Welche arbeitsrechtlichen Vorgaben sind bei der Durchführung von Coronatests in Betrieben zu beachten?
Am 16. April 2021 haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf eine abermalige Verschärfung des Bußgeldkatalogs geeinigt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. April 2021 über die Erstattung von Reisekosten bezüglich einer mündlichen Verhandlung des EuGH entschieden.
Am 13. April 2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur besseren Überprüfung von Waffenbesitzern beschlossen.
Die Verordnung wird erneut bis zum 30. Juni 2021 verlängert, zudem treten Ergänzungen in Kraft.
Für einige wichtige Fallgruppen wurde der bedingte Sperrvermerk ersatzlos abgeschafft. Am 7. April 2021 trat die Regelung in Kraft.
Am 6. April 2021 wurde das Registermodernisierungsgesetz verkündet und somit die Einführung der Identifikationsnummer auf den Weg gebracht.