Der Bundesrat legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwetten- und Lotteriegesetzes vor, in dem virtuelles Automatenspiel und Online-Poker künftig besteuert werden sollen.
Reservedienst Leistende können in sicherheitsrelevanten Bereichen der Bundeswehr eingesetzt werden. Mitunter kann dies zu einem Problem werden.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stellte am 23. März 2021 eine „evident unzureichende“ Besoldung bei Landesbeamten fest. Geklagt hatten mehrere Lehrkräfte.
Fast 29 Millionen Menschen haben sich 2019 in Deutschland freiwillig in ihrer Freizeit engagiert – so viele wie schon vor fünf Jahren.
Im Rahmen einer umfangreichen Agenda beschäftigt sich der Bundesrat am Freitag, 26.03.2021, mit einigen Tagesordnungspunkten aus dem Sozialrecht.
Bei einer Bewerbung für einen Dienstposten ist die Beurteilung ein entscheidendes Kriterium der Besetzung.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2021 die Geltungsdauer der Corona-Sonderregelungen über den 31. März hinaus verlängert.
Kürzlich entschied das OVG Münster, dass der Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis über den 30. Juni 2021 hinaus hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. März 2021 über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenaus oder in einer Arztpraxis entschieden.
Der Bundestag hat erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Begründet wird dies durch die hohen Infektionszahlen und die Verbreitung neuer Virusmutationen.
Immer weniger Menschen schaffen es schnell wieder aus der Armut heraus. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation zusätzlich.
In diesem Jahr soll das Soldatengesetz verschärft werden. Begründet wird dies u.a. mit den medienwirksamen rechtsextremen Vorfällen der vergangenen Monate. Dass es zu der Verschärfung unterschiedliche Ansichten gibt, belegte die Expertenanhörung im Bundestag.