Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr. Um sich auch in Zukunft vor einer Unterwanderung zu schützen, hat die Bundesregierung ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.
Weil er den Holocaust leugnete und verharmloste, wird ein Soldat der Verletzung der politischen Treuepflicht schuldig gesprochen. Es droht die Entfernung aus dem Dienst.
In NRW wird derzeit ein weiteres Heimatschutzregiment aufgebaut. Insgesamt 1000 Soldatinnen und Soldaten soll es umfassen. Vor allem Frauen werden gesucht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden das Nebenwirkungen bei einer Corona-Impfung nicht als Dienstunfall zu werten sind.
Seit 2019 sind E-Scooter in Deutschland erlaubt und haben sich schnell zu einem beliebten Verkehrsmittel gemausert, vor allem in den Großstädten.
Aufgrund rückläufiger Bewerberzahlen bei der Bundeswehr wirbt die Wehrbeauftragte des Bundes Eva Högl für eine Neuauflage der Musterung. Dabei wird keine Rückkehr zur Wehrpflicht angestrebt.
Derzeit gibt es zwei Entwürfe zur Änderung des Passgesetzes. Dies ist zum einen das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, vorgelegt durch die Bundesregierung.
Eine Änderung des Disziplinarrechts hätte große Folgen für Beamte und Soldaten. Jetzt hat sich der Bundestag erstmals mit dem entsprechenden Regierungsentwurf befasst.
Aufgrund wiederholten Missbrauchs von Betäubungsmitteln wird ein Soldat nach fast vierjähriger Dienstzeit fristlos entlassen.
Im Streit um einen höherwertigen militärischen Dienstposten entscheidet das BVerwG zugunsten eines im Auswahlverfahren übergangenen Oberstleutnants.
Ende März hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.