Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr. Um sich auch in Zukunft vor einer Unterwanderung zu schützen, hat die Bundesregierung ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.
Es sieht vor, dem Dienstherrn das Verfahren zur Entlassung von Verfassungsfeinden zu vereinfachen.
In Anlehnung an das Bundesverfassungsschutzgesetz soll im Soldatengesetz ein neuer „Entlassungstatbestand“ eingeführt werden. Im Entwurf heißt es, "dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung zum Verlust der Rechtsstellung der Soldatin oder des Soldaten führt, ohne dass es eines weiterführenden Verwaltungsaktes bedarf“
Schnellere Verfahren
An sich ist diese Einlassung keine Neuerung. Extremisten mussten auch in der Vergangenheit mit einem Rausschmiss rechnen. Nur dauerte das Verfahren teils Jahre und galt als Belastung aller beteiligten Instanzen. Die Entlassung soll nun aber allein durch den Dienstherrn selbst vorgenommen werden können und "nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren", hieß es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Der Rechtsschutz wird aber weiterhin gewahrt bleiben, versichert das BMVg.
Verurteilung steht Beförderung im Wege
Verurteilte Soldatinnen und Soldaten sollen außerdem gar nicht erst befördert und in die Laufbahn der Berufs- oder Zeitsoldaten aufgenommen werden können.
Quelle: bmvg.de
