Die Bundeswehr soll weiter wachsen – doch das Ziel einer Armee mit über 200.000 Soldatinnen und Soldaten wird nach hinten verschoben.
Seit dem Jahr 2014 steigt der Verteidigungsetat in Deutschland kontinuierlich. Dieser Trend setzt sich auch im nächsten Jahr fort - trotz Corona.
Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hat der Bundesrat am 6. November 2020 der Änderung der Aufenthaltsverordnung zugestimmt.
Aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof kann Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gelten. Vorausgesetzt der Beschäftigte muss schnell einsatzbereit sein und ist häufig im Einsatz.
Soldatinnen und Soldaten helfen vielerorts, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Aus diesem Grund sollen auch sie zumindest finanziell von ihrem Einsatz profitieren.
Der Bundesrat billigt einen Gesetzentwurf: zukünftig sollen im Personalausweis neben einem Bild auch Fingerabdrücke verpflichtend gespeichert werden.