Laut deutschem Recht sind EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland vom Kindergeld ausgeschlossen. Doch das ist rechtswidrig.
Patienten können sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen ab sofort wieder telefonisch krankschreiben lassen. Die Regel gilt vorerst bis Ende November.
Die Ampelkoalition möchte „Hartz IV“ durch „Bürgergeld“ ersetzen. Nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Eckpunkte der Reform vorgestellt.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist, junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie leben, sowie alleinerziehende Mütter und Väter, die mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, finanziell zu entlasten.
Daten von Kindern unterliegen einem besonderen Schutz. Doch eine Untersuchung von mehr als 40 Kita-Apps zeigt, dass es hier großen Nachbesserungsbedarf gibt.
Das Bundeskabinett hat die Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um weitere drei Monate verlängert.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht zeigt das Programm „Triple Win“ Erfolg, bislang konnten ca. 3400 Fachkräfte in Deutschland vermittelt werden.
Das 27. BAföG-Änderungsgesetz – die BAföG-Reform 2022 – hat den Bundestag passiert.
Wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf 300 Euro Energiepauschale.
Durch eine Corona-Sonderregelung konnten sich Patientinnen und Patienten bis Ende Mai telefonisch krankschreiben lassen. Das geht nun nicht mehr.
20 Euro mehr monatlich erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach den für Kinder geltenden Regelbedarfsstufen erhalten oder für die die Eltern Kinderzuschlag erhalten.
Mit der am 18. Mai 2022 erzielten Tarifeinigung werden im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst neue Zulagen eingeführt und die Stufenlaufzeiten angepasst.