Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte den Zustand der Bundeswehr. Die Ausstattung sei in einem alarmierenden Zustand. Er forderte mehr Tempo bei der Ausrüstung und bei der Nachbeschaffung für das Material, das an die Ukraine abgegeben worden ist.
Das geplante Gesetz zur schnelleren Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten und Soldatinnen wurde nun in zweiter und dritter Lesung im Bundesparlament beschlossen. Das Gesetz soll zum 1.Januar 2024 in Kraft treten.
Der Krieg ist in Europa angekommen, die Bundeswehr muss für diese unruhigen Zeiten gerüstet werden. Pistorius will Deutschland wieder „kriegstüchtiger“ machen und fordert einen Mentalitätswechsel.
Das Bundesverteidigungsministerium plant ab 2025 eine Verlegung tausender Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Bayern und NRW nach Litauen.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands André Wüstner warnt davor, dass Deutschland nicht ausreichend für einen möglichen Konfliktfall gerüstet ist.