Lange wurde um einen Kompromiss gerungen. Nun haben Bundestag und Bundesrat den Einigungsvorschlag angenommen.
Zum 1. Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) Pflicht. Für die meisten Arbeitnehmer entfällt zwar die Pflicht zur Vorlage der AU. Dennoch müssen sie weiterhin den Arbeitgeber über ihre Arbeitsunfähigkeit informieren.
Die Bundeswehr soll moderne und umweltfreundliche Stromerzeugeraggregate (SEA) in den Leistungsklassen 200 und 50 Kilowatt erhalten.
Nachdem sie für ein Jahr Betreuungsurlaub für ihren Sohn nahm, versuchte eine Berufssoldatin, die Aktion um sechs Jahre zu verlängern. Parallel zu ihrem Antrag begann ein Dienstunfähigkeitsverfahren.
Die Länderkammer hat dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. Nun müssen Bund und Länder einen Kompromiss verhandeln.
Einst war er als Soldat auf Zeit in die Bundeswehr eingetreten. Jüngst entließ die Bundesrepublik Deutschland den Gefreiten, weil er in einer rassistischen Chat-Gruppe mitgemacht hatte.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags baten im Jahr 2015 die damalige Bundesregierung um Einblicke in ein Krisenmanagement-Konzept für den Anti-Schlepper-Kampf im Mittelmeer. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Verweigerung verletzte das Grundgesetz.