Aktuelle News

Der Bundesrat legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwetten- und Lotteriegesetzes vor, in dem virtuelles Automatenspiel und Online-Poker künftig besteuert werden sollen.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stellte am 23. März 2021 eine „evident unzureichende“ Besoldung bei Landesbeamten fest. Geklagt hatten mehrere Lehrkräfte.
Kürzlich entschied das OVG Münster, dass der Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis über den 30. Juni 2021 hinaus hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. März 2021 über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenaus oder in einer Arztpraxis entschieden.
Der Bundestag hat erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Begründet wird dies durch die hohen Infektionszahlen und die Verbreitung neuer Virusmutationen.
Bundesweit werden die Fahrverbote für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt. Ein einheitliches Vorgehen für andere Transporte gibt es nicht.
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz)“ zugestimmt.
Das Bündnis 90/Die Grünen legte einen Gesetzentwurf zur „Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen“ vor. LKW ohne Abbiegesicherheitssystem soll das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein.