Aufbauschulung BPersVG: Beteiligungsrechte rechtssicher und kompetent wahrnehmen

Seminar-Nummer: SW10153

Vorerst keine Termine in Planung. Gerne als Inhouse-Seminar buchbar.

Aus dem Seminarinhalt

• Erarbeiten von Handlungs- und Lösungsansätzen auf der Grundlage der Beteiligungsrechte des Personalrats
• Vertieftes Verständnis  für Handlungsabläufe und Sachzusammenhänge
• Bestimmungen in der Praxis werden systematisch erarbeitet
• Rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen sowie gesetzliche Bestimmungen können in der täglichen Arbeit umgesetzt werden
• Kenntniserwerb um Fragenkomplexe handlungsorientiert zu beantworten

Der Personalrat nimmt die obliegenden Aufgaben rechtssicher und zielgerichtet wahr unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung

Lehrmethode 

Vortrag mit Diskussion, praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit

Ablauf

1. Tag, 13:00 bis 17:00 Uhr

Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage

Der Informationsanspruch der Personalvertretung und seine Grenzen

• Informationsanspruch
• Vorlage von Unterlagen
• Informationsanspruch aus dem Monatsgespräch
• Folgen einer unzureichenden oder unterlassenen Information
• Sachverständige und Auskunftspersonen
• Gutachten und Beratung

Formelle Beteiligungstatbestände, ein Überblick

• Mitbestimmung, uneingeschränkt/eingeschränkt
• Mitwirkung
• Anhörung

Besonderheiten bei Fristbeginn und Fristende im Rahmen der formellen Beteiligung der Personalvertretung

2. Tag, 09:00 bis 17:00 Uhr

Praktische Fälle der Mitbestimmung an Beispielen des § 75 BPersVG (bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Tatbestände)

• Personalangelegenheiten Arbeitnehmer
• Sonstige Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung

Praktische Fälle der Mitbestimmung an Beispielen des § 76 BPersVG (bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Tatbestände)

• Personalangelegenheiten der Beamten
• Sonstige Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung

Praktische Fälle der Beteiligung der Personalvertretung beim Tatbestand der Kündigung

• Fälle der ordentlichen Kündigung
• Fälle der außerordentlichen/fristlosen Kündigung

Sonstige formelle Beteiligungsrechte

3. Tag, 09:00 bis 17:00 Uhr

Einschränkung in der Beteiligung

• Sondertatbestände in der Beteiligung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

Versagungsgründe, Versagungskataloge

• Ausgewählte Fragen und Probleme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgerichte

Rechtsfolgen einer unzureichenden Beteiligung/Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung

• Rechtsfolgen einer unterlassenen Beteiligung 
• Rechtsfolgen einer unzureichenden/fehlerhaften Beteiligung

Initiativrecht der Personalvertretung - Handlungsmöglichkeiten und Themensetzungen

• Allgemeines und formelles Initiativrecht
• Das Initiativrecht im Wandel – Aktuelle Rechtsprechung
• Verfahren der Nichteinigung im Initiativrecht

Durch Dienstvereinbarungen gestalten

• Mögliche Dienstvereinbarungen/aktuelle Themen
• Die Dienstvereinbarung im Wandel – Aktuelle Rechtsprechung
• Verfahren der Nichteinigung

4. Tag, 09:00 bis 12:30 Uhr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz nach dem Personalvertretungsrecht

• Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren -- Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten, Antragstellung, Beteiligtenfähigkeit, Ablauf und Verfahren
• Besetzung der Fachkammer / des Fachsenats

Stellungnahmen und Verlautbarungen des Personalrats unter Berücksichtigung der Schweige- und Friedenspflicht

Abschlussevaluation, Verabschiedung

Unser Experte

Helmuth Wolf ist seit vielen Jahren Dozent im Personalvertretungsrecht. Bundesweit schult er regelmäßig Personalräte, Personalverantwortliche sowie Wahlvorstände und verfügt so über eine umfassende Erfahrung in der täglichen Anwendung des Personalvertretungsrechts. Autor und Mitbegründer von FOKUS Personalvertretungsrecht.

Irrtümer/Änderungen vorbehalten