Neuer Tarifvertrag in der Altenpflege – Pflege-Arbeitgeber wollen klagen

Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) sind zu einem Tarifabschluss gekommen.

Dieser sieht vor, dass Beschäftigte in der Altenpflege zum 1. August 2021 flächendeckend höhere Löhne bekommen. Bis Mitte 2023 sollen die Mindestlöhne in vier Schritten um 25 Prozent angehoben werden. Der Stundenlohn von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern soll in diesem Zeitraum auf mindestens 14,40 Euro steigen. Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung sollen in zweieinhalb Jahren 15,25 Euro pro Stunde bekommen, das examinierte Pflegepersonal 18,75 Euro.

Löhne in Ost- und Westdeutschland sollen angeglichen werden

Bei einer 39-Stunden-Woche würden Pflegehelferinnen und Pflegehelfer laut Verdi im Juni 2023 pro Monat mindestens 2.440 Euro verdienen, Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung mindestens 2.585 Euro und Pflegefachkräfte mindestens 3.180 Euro. Unterschiedliche Mindestlöhne in Ost- und Westdeutschland soll es nicht mehr geben.

Nun haben Pflege-Arbeitgeber angekündigt, gegen den Tarifvertrag zu klagen. Die BVAP deckt nur 70.000 der knapp 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege ab. Ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag würde aber für die gesamte Branche gelten – also auch für Beschäftigte, deren Arbeitgeber nicht in der BVAP organisiert sind. Außerdem sei Verdi in der Altenpflege so gut wie nicht existent

Die Umsetzung des Tarifvertrags hängt von den Kirchen ab

Damit der Tarifvertrag zum Tragen kommen kann, muss das Bundesarbeitsministerium ihn zum 1. August 2021 für allgemein verbindlich für die ganze Branche erklären. Zuvor müssen die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas dem Tarifvertrag zustimmen. Am 25. Februar 2021 tritt die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie dafür zusammen.