Die Bundesregierung hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI-Strategie) verabschiedet, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die Strategie zielt auf eine leistungsfähige, innovative und skalierbare Rüstungsindustrie, die den Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird.
Ein ehemaliger Soldat wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig degradiert, nachdem er wegen Beihilfe zu einer räuberischen Erpressung im Rotlichtmilieu sowie Sachbeschädigung verurteilt worden war. Das Gericht entschied, ihn in den Rang eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen, da solche Vergehen das Vertrauen in die Integrität und Disziplin eines Soldaten schwer beschädigen würden.
Die Bundeswehr hat ihren Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, wie die Truppe ihren Auftrag mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 in Einklang bringt. Schwerpunktbereiche sind internationale Stabilität, Klimaschutz und nachhaltige Verwaltungshandlungen.
Das Bundesverteidigungsministerium plant eine massive Investition in die Erneuerung der Soldatenuniformen. Rund 644 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren dafür bereitgestellt werden. In Zeiten knapper Haushaltskassen stößt dieses Vorhaben im Bundestag auf deutlichen Widerstand.
Die Bundeswehr hat einen 1000-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt und bereitet die deutsche Wirtschaft systematisch auf mögliche Kriegsszenarien vor. In der Handelskammer Hamburg fand bereits eine erste Informationsveranstaltung statt.
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht die geplante Reform des Wehrdienstes vor dem Aus. Während die Union auf eine "echte Wehrpflicht" drängt, warnt Vizekanzler Habeck vor Finanzierungsproblemen bei der Bundeswehr. Die sicherheitspolitische Neuausrichtung Deutschlands gerät ins Stocken.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Neuen Wehrdienstmodells beschlossen. Mit dieser Reform will die Bundeswehr dem Personalmangel entgegenwirken – ohne dabei das Grundgesetz ändern zu müssen.
Verteidigungsminister Pistorius stellt auf der Berliner Konferenz eine wegweisende Diversitätsstrategie vor. Die Bundeswehr positioniert sich als Vorreiter für gelebte Vielfalt in Bundesbehörden. Damit soll die Personalgewinnung sowie Personalbindung in den Streitkräften gestärkt werden.
Zwei ehemalige Soldaten müssen Geldstrafen zahlen, nachdem sie einen Kameraden in der Bad Reichenhaller Kaserne gefesselt und gequält haben. Das Amtsgericht Laufen sprach sie der gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung schuldig.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun zahlreiche Vorlagen für Rüstungsvorhaben gebilligt. Die genehmigten Projekte umfassen unter anderem die Beschaffung von Transportmitteln, die Ausbildung von Piloten, neue Elektronik- und IT-Systeme sowie Maßnahmen zur Obsoleszenzbeseitigung.
Der Petitionsausschuss des Bundestages empfiehlt, die Grenzen für den Hinzuverdienst von ehemaligen Berufssoldaten im öffentlichen Dienst zu überdenken. Dies kann als Anreiz dienen, um Personalengpässe zu mindern.
Die Bundeswehr, seither von Männern dominiert, erlebt eine historische Veränderung. Generalstabsarzt Nicole Schilling wird als erste Frau in der Geschichte der Bundeswehr zum Drei-Sterne-General befördert.