Deutschland und Litauen haben die Details zur Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen bis 2027 mit einem Regierungsabkommen geregelt. Der Aufbau der notwendigen Infrastruktur verläuft bisher jedoch langsamer als erwartet.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Artikelgesetzes beschlossen, das die Landes- und Bündnisverteidigung stärken sowie die personelle Aktivität der Bundeswehr steigern soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entlassung eines Oberleutnants der Reserve bestätigt, der sich aktiv an der Identitären Bewegung beteiligt hatte. Seine Tätigkeiten für die Organisation seien mit der Treuepflicht eines Soldaten nach der Verfassung nicht zu vereinbaren gewesen.
Nicht nur das Militär will auf mögliche Kriegsszenarien vorbereitet sein. Auch die Kirchen machen sich Gedanken über einen möglichen Angriff Russlands auf ein Nato-Mitgliedsland und entwickeln einen "geistlichen Operationsplan" für die Militärseelsorge.
Die Bundeswehr stellt am 1. Oktober zwei neue Kommandos auf: das Operative Führungskommando und das Unterstützungskommando. Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt in der Reorganisation der Streitkräfte, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Regelungen zur Prozesskostenhilfe auch in Verfahren innerhalb der Bundeswehr anwendbar sind. Ein Soldat hatte finanzielle Unterstützung für einen Rechtsstreit gegen die Verpflichtung zur Duldung der COVID-19-Impfung beantragt und diese bewilligt bekommen.
Ein Feldwebel der Bundeswehr wurde wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung mit einem Beförderungsverbot von einem Jahr bestraft. Der Soldat hatte sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden und war seinen Pflichten nicht nachgekommen.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer fundamentalen Veränderung der deutschen Sicherheitspolitik geführt, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Bundeswehr hat.
In Weiden fiel der erste Schuss des neu aufgestellten Panzerartilleriebataillons 375. Unter dem Kommando von Oberstleutnant Hekja Marlen Werner, der ersten Frau in dieser Position, markiert dieses Ereignis einen bedeutenden Schritt in der Neuausrichtung der Bundeswehr im Rahmen der "Zeitenwende".
Der bayrische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Hochschulen und staatliche Schulen zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Das Gesetz stößt auf heftige Kritik und könnte vor Gericht angefochten werden.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass eine Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verstoßes gegen die politische Treuepflicht nicht rechtskonform war, da der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, als die Rechtsgrundlage für die Entlassung nachträglich geändert wurde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist enttäuscht über den neuen Wehretat. Er hatte rund 58 Milliarden Euro gefordert, erhielt jedoch deutlich weniger. Dies sei besonders ärgerlich, da wichtige Projekte nun nicht wie geplant umgesetzt werden könnten.