Abhöraffäre bei Bundeswehr: Gerhartz muss Disziplinarbuße zahlen

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, muss eine Disziplinarbuße zahlen, nachdem eine von Russland abgehörte Schalte zum Marschflugkörper "Taurus" für Aufregung sorgte.

Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Ermittlungsverfahren gegen Gerhartz ein, da kein Anfangsverdacht bestand. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, erhält aufgrund des von Russland abgehörten Schaltgesprächs über den Marschflugkörper Taurus eine einfache Disziplinarmaßnahme. Gemäß der Deutschen Presse-Agentur in Berlin muss der Generalleutnant eine Disziplinarbuße zahlen, um den Vorfall abzuschließen. Nach den geltenden Regeln sind weitere Sanktionen ausgeschlossen. . 

Hintergrund des Abhörfalls

Anfang März 2024 wurde ein 38-minütiges Gespräch zwischen Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz und drei weiteren hochrangigen Offizieren von russischen Stellen veröffentlicht. In der Webex-Konferenz diskutierten die Offiziere über mögliche Einsatzszenarien für den Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert werden sollte. Der Mitschnitt wurde auf der Plattform "Russia Today" veröffentlicht​. Der Lauschangriff war möglich, weil Gerhartz und ein weiterer Offizier eine unsichere Verbindung nutzten. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass kein Datenabfluss stattfand.

Politische Reaktionen

Der Abhörskandal hat auch politische Wellen geschlagen. CDU-Politiker fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag und stellen in Frage, ob Scholz die Ablehnung von Taurus-Lieferungen korrekt begründet hat. Die Union befürchtet, dass durch den Vorfall der Eindruck entstanden ist, dass deutsche Soldaten zwingend an Taurus-Lieferungen beteiligt sein müssten, was laut veröffentlichten Gesprächen nicht der Fall ist​.