Aktuelle News

In Bund und Ländern wurden anlässlich der Corona-Pandemie die Personalvertretungsgesetze geändert, um die Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz zu regeln.
Zahlreiche Arbeitnehmer haben eine Nebentätigkeiten und überschreiten dabei die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich ist.
Am 18. September 2020 wurde die Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften verkündigt.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat sich zum Ziel gesetzt, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren. Er begleitet die Digitalisierung der Verwaltung mit einem jährlichen Bericht, dem "Monitor Digitale Verwaltung".
Nach jahrelangen Diskussionen ist am 8. Juli 2020 das Mobilitätspaket I beschlossen worden. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinien und Verordnungen im EU-Amtsblatt hat am 31. Juli 2020 stattgefunden.