Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die einem Rettungswagen ausgewichen war.
Das VG Köln entschied in seinem Urteil vom 8. September 2022, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des „Flügels“, eine Gruppierung innerhalb der AfD, rechtmäßig ist.
Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 müssen Arbeitgeber ein System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf bestehende Arbeitszeitmodelle haben.
Die Krise in der Energieversorgung ist zu einem Dauerthema in der Politik und der Gesellschaft geworden. Die kommunalen Stadtwerke warnen bereits vor künftigen Zahlungsausfällen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt die Schließung und Versiegelung einer für das "Königreich Deutschland" geführten Gaststätte in Köln.
Die Zahl der Studierenden mit finanzieller Unterstützung vom Staat ist erstmals seit Jahren leicht gestiegen.
Ein Urlauber tritt bei Ausbruch der Pandemie von seiner Buchung zurück, wenig später wird die Reise nicht mehr möglich – muss er trotzdem die Stornogebühren bezahlen?
Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird das Gehalt gekürzt.
Zum 1. August 2022 treten neue Ausbildungsordnungen, einschließlich neuer Ausbildungsberufe, in Kraft. Diese gelten dann für alle ab dem 1. August 2022 beginnende Ausbildungsverhältnisse.
Durch das 28. BAföG-Änderungsgesetz soll in die staatliche Ausbildungsförderung ein Notfall-BAföG für Krisenzeiten eingeführt werden.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zur „Personal- und Weiterbildungsoffensive“ zu beschleunigen.
Grundstückseigentümer in Stuttgart wollten ein Durchfahrtsverbot zur Luftreinhaltung einklagen.