Grundstückseigentümer in Stuttgart wollten ein Durchfahrtsverbot zur Luftreinhaltung einklagen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Ausgleichsanspruch bei nicht genommenen Urlaub geurteilt.
Bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist die Zustimmung des Integrationsamts notwendig.
Am 1. Juni 2022 ist die 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschiften vom 18. März 2022 in Kraft getreten.