Mehrere Urteile beschäftigten sich kürzlich mit der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern und den Grenzen und Risiken für Arbeitgeber bei Nichterfüllung.
Der Bundesrat stimmt am 28. Mai 2021 über die Einführung des Marktüberwachungsgesetzes (MÜG) ab, die eine Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) nach sich ziehen wird.
Am 28. Mai 2021 wird der Bundesrat über die Novelle der Handwerksordnung (HwO) entscheiden.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erteilt.
Noch innerhalb dieser Legislaturperiode ist eine Novellierung des TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) vorgesehen, die erhebliche Auswirkung auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen hätte.
In einem jüngst ergangenen Beschluss hat sich das OVG Nordrhein-Westfalen mit der Anhörung von Teilpersonalräten durch den Gesamtpersonalrat befasst. Konkret ging es um Änderungen bei einem Dienstvereinbarungsentwurf.
Zu dem im Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Gesetzesänderung über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet liegen für die Sitzung des Bundesrates am 28. Mai 2021 die Empfehlungen der Ausschüsse vor.
Für den Geltungsbereich des Bundes wurden nun Hinweise zur Berechnung und Auszahlung der Corona-Sonderprämie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gegeben.
Laut des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen reichen vom Arbeitgeber erstellte Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu erbringen.
Sofern einem Arbeitnehmer das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung laut Attest nicht möglich ist, muss er nicht beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann - vor dem Hintergrund des Direktionsrechts - die Beschäftigung verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat kürzlich der Klage von zwei Grundstücks-eigentümern stattgegeben, die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.
Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden?
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