Nachdem der Wahl-O-Mat zum 20. Mai durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgeschalten wurde, haben sich die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Partei Volt Deutschland außergerichtlich geeinigt.
Viele Beamte und Soldaten müssen sich bei der Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge gedulden. Durchschnittlich 4 bis 6 Wochen dauert die Bearbeitungszeit, was gegenüber gesetzlichen Krankenversicherten (5 bis 7 Tage) deutlich abfällt.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet. 70 Jahre nach Inkraftreten feiert die gesamte Bundesrepublik den Geburtstag. Zu Ehren schenken wir Ihnen die kommentierte Ausgabe von „Die Grundrechte. Artikel 1–19 Grundgesetz“ kostenlos zum Download!
Das Verwaltungsgericht Köln hat mittels einer einstweiligen Anordnung die Untersagung des weiteren Angebot des „Wahl-O-Mats“ in der derzeitigen Form ausgesprochen. Mit Beschluss vom 20.05.2019 (Az. 6 L 1056/19) wurde dem Antrag der Partei „Volt Deutschland“ entsprochen und der Bundeszentrale für politische Bildung die weitere Nutzung verboten.
Ist das Urteil des EuGH das Ende der Vertrauensarbeitszeit, der mobilen Arbeit und des „Home Office“? Müssen Personalverantwortliche und Personalräte jetzt handeln?
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll künftig zusätzlich zu Akademikern auch Menschen mit Berufsausbildung aus Nicht-EU-Ländern die Einwanderung und Jobsuche in Deutschland ermöglicht werden. Bei der Besetzung der offenen Stellen soll die Vorrangprüfung entfallen.