Wer zu Unrecht Bezüge erhält, weil nach einem Dienstherrenwechsel von den ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt, muss diese zurückzahlen.
Jüngst entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren erforderlich sind.
Oberst André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), fordert, das Vergabe- und Haushaltsrecht für die Bundeswehr umfassender zu verändern.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine waffenrechtliche Bedürfnisgrenze bei Jagdlangwaffen bestätigt. Und diese sogar fortgeschrieben.
Bundesweit blieben Kitas geschlossen oder boten nur eine Notbetreuung an. Zuvor hatte ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen.