Nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate wollen die EU-Staaten die Vorgaben des Waffenbesitzes verschärfen. Waffenbesitzer müssen demnach mit härteren Auflagen rechnen, egal ob es sich dabei um den beruflichen Gebrauch, wie bei Jägern, oder um Sportschützen handelt.
Das Bundesgesetzblatt enthielt heute die Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Oberstes Ziel des neuen Gesetzes ist der Abbau von Hemmnissen beim Zugang zur Förderung. So wird die AFBG-Förderung auf Bachelorabsolventinnen und -absolventen erweitert.
Den Dienstgrad eines Stabsfeldwebels können Soldatinnen und Soldaten nach einschlägigen Bestimmungen (SLV, ZDV A-1340/49) erst nach 16 Jahren erreichen. Dies dauerte einem Hauptfeldwebel zu lange, zumal er sich nur für 12 Jahre verpflichtet hatte. Also klagte er vor Gericht und scheiterte nun zum zweiten Mal.
Am 29. April 2016 einigten sich die Tarifparteien auf ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis. Nun dürfen die Bundesbeamten auf eine zeitnahe Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung hoffen.
Für Auszubildende bringt der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst mehr Geld im Portmonee. Wir sagen Ihnen, was das Tarifergebnis konkret bedeutet.
Ende April wurde der Referentenentwurf des „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)“ in die Ressortabstimmung gegeben bzw. an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme bis 20 Mai 2016 verschickt.
Nach langen Verhandlungen konnte heute eine Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erzielt werden.
Am heutigen Donnerstag kommen die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in Potsdam zu ihrer dritten Verhandlungsrunde zusammen.
Das Thema Dienstzeitverkürzung ist für viele Zeitsoldaten der Bundeswehr nach wie vor ein Dauerbrenner. Dabei sind die Gründe, warum zahlreiche Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (SaZ) ihr Dienstverhältnis früher als geplant beenden wollen, natürlich sehr unterschiedlich.
Auch die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Angestellten im Öffentlichen Dienst in Potsdam brachte zumindest in der Gehaltsfrage kein Ergebnis. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot der Arbeitgeberseite strikt ab. Sie hatten sechs Prozent mehr für ein Jahr gefordert.
Mehr Geld für Förderungsberechtigte und ein größerer Kreis an Berechtigten, dies sind die Ziele des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes.
6 Prozent Lohnerhöhung und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat: Für die rund 2,14 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen beginnen heute in Potsdam die Tarifverhandlungen.