Weiterhin keine Einigung in der Entgeltfrage

Die Arbeitgeber VKA und Bund boten 3,0 Prozent Entgeltsteigerung sowie weitere Verbesserungen insbesondere für die Auszubildenden. „Wir halten damit an unserer Zusage fest, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen. Mit Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent, verteilt auf zwei Jahre, erfüllen wir diese Zusage“, so Dr. Thomas Böhle, Präsident und Verhandlungsführer der VKA. Laut Innenminister de Maizière solle es ein Prozent mehr im ersten, zwei Prozent mehr im zweiten Jahr geben. Dies sei ein „faires Angebot“.

Für Auszubildende soll es (wie von den Gewerkschaften gefordert) weitere Verbesserungen durch die Vereinbarung eines pauschalen Lernmittelzuschusses und die Erstattung von Übernachtungs- und Verpflegungskosten beim Besuch auswärtiger Berufsschulen geben.

Bestandteil des Arbeitgeberangebots ist zudem eine neue Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA, die die Eingruppierungsregelungen für gut 1,8 Millionen Beschäftigte auf eine neue Grundlage stellen und für viele Beschäftigte Verbesserungen bringen wird.

Da es ver.di-Chef Frank Bsirske zuvor von der Höhe des Arbeitgeberangebots abhängig gemacht hatte, ob es neue Warnstreiks geben wird, werden sich die Menschen in Deutschland wohl in den kommenden Wochen auf weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen müssen. Betroffen sind bis zur Fortsetzung der Verhandlungen Ende April unter anderem wohl wieder Kitas, Stadtverwaltungen und Kliniken.

Fazit: Die nächste Verhandlungsrunde am 28./29.4. bringt entweder den Durchbruch oder ist das Startsignal für weitere Streiks. Die Einführung einer Entgeltordnung ist hingegen sehr viel wahrscheinlicher als in den letzten Runden.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden am kommenden Freitagnachmittag auch das Plenum des Bundestags beschäftigen. Voraussichtlich gegen 13:45 Uhr steht eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Aktuelle Tarifrunde im Bund und in den Kommunen - Den öffentlichen Dienst gerecht entlohnen“ auf der Tagesordnung der Abgeordneten. Die Debatte findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.