Der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, und der Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Thomas Mähnert, haben in dieser Woche eine Vereinbarung zur engen Kooperation beider Organisationen unterzeichnet.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Regelungen zur Prozesskostenhilfe auch in Verfahren innerhalb der Bundeswehr anwendbar sind. Ein Soldat hatte finanzielle Unterstützung für einen Rechtsstreit gegen die Verpflichtung zur Duldung der COVID-19-Impfung beantragt und diese bewilligt bekommen.
Zum 1. August sind einige gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten. Sie betreffen unter anderem den Ausbildungsbereich.
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen.
Ein Feldwebel der Bundeswehr wurde wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung mit einem Beförderungsverbot von einem Jahr bestraft. Der Soldat hatte sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden und war seinen Pflichten nicht nachgekommen.
Die Änderungen zum Konsumcannabisgesetz haben am 14. Juni 2024 den Bundesrat passiert. Das Änderungsgesetz wurde am 25. Juni 2024 verkündet.
Ab dem ersten August 2024 tritt das BVaDiG in Kraft. Diese wegweisende Neuregelung bringt bedeutende Veränderungen im Berufsbildungssystem mit sich.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer fundamentalen Veränderung der deutschen Sicherheitspolitik geführt, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Bundeswehr hat.
In Weiden fiel der erste Schuss des neu aufgestellten Panzerartilleriebataillons 375. Unter dem Kommando von Oberstleutnant Hekja Marlen Werner, der ersten Frau in dieser Position, markiert dieses Ereignis einen bedeutenden Schritt in der Neuausrichtung der Bundeswehr im Rahmen der "Zeitenwende".
Der bayrische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Hochschulen und staatliche Schulen zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Das Gesetz stößt auf heftige Kritik und könnte vor Gericht angefochten werden.
Zwangsbehandlungen bei rechtlich betreuten Menschen sind ein hochsensibles Thema. Sie dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und bisher nur in Kliniken durchgeführt werden, weil dort die medizinische Nachsorge gesichert ist. Ob Ausnahmen von der Krankenhausbehandlung möglich sind, damit beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht.
Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Im Zentrum: Das so genannte Wachstumspaket, das auch umfassende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt enthält.